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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 12.04.2022

Erledigung von Beschlüssen des Gemeinderates und Stadtsenates durch den Bürgermeister; Zahl MagIbk/41563/GfGR-AF/29/2022;
ANFRAGE von GR Depaoli vom 24.03.2022;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GR Depaoli hat am 24.03.2022 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Generell erteilt der Gemeinderat der Stadt Innsbruck und der Stadtsenat per Mehrheitsbeschluss
Aufträge an den Bürgermeister, welche selbiger gemäß den Beschlüssen eigentlich zeitgerecht
zu erfüllen hätte ("Der Bürgermeister wird beauftragt ..." etc.). Dass der amtierende Bürgermeister diese Aufträge nicht zeitgerecht, wenn überhaupt erfüllt, scheint offensichtlich. Leider gibt es
diesbezüglich keine dementsprechenden Aufzeichnungen, sodass nicht kontrolliert werden kann,
ob der amtierende Bürgermeister Georg Will tatsächlich alle diese gegenständlichen Aufträge,
welche er gemäß den Mehrheitsbeschlüssen erfüllen soll, tatsächlich erfüllt.
Eine dementsprechende Novellierung des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR)
bzw. der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) ist aus der Sicht des Anfragestellers
überfällig.
Dazu werden nun folgende Fragen gestellt:
Frage 1:

Welche Aufträge wurden dem Bürgermeister Georg Willi seit dessen Amtsantritt
2018 vom Innsbrucker Gemeinderat mit Mehrheitsbeschluss erteilt? (Bitte um Aufstellung nach Beschlüssen und Beschlussdatum)

Antwort:

Siehe Beilage.
Hierzu folgende Anmerkung: Alle gemeinderätlichen Anträge werden in der
Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat erfasst und mit den jeweiligen Erledigungsschritten und Beschlüssen versehen. Seit Beginn der Regierungsperiode mit Mai 2018 sind über 700 Anträge gestellt worden. Im internen Registraturprogramm können diverse Suchabfragen getätigt werden,
nicht aber solche, welche konkreten Umsetzungsaufträge an den Bürger-