Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-05-19-GR-Protokoll.pdf

- S.388

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84.

Zahl GfGR/309/2021 "Fahrradmitnahme mit VVT-Zeitkarten" (StRin Mag.a Mayr)
Eingebracht im Gemeinderat am 09.12.2021. Der Antrag wurde am 26.01.2022 dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Im Stadtsenat am 09.02.2022 wurde beschlossen, das Anliegen in schriftlicher Form
an das Land Tirol heranzutragen. Am 14.02.2022 übermittelte Bgm. Willi ein Schreiben
im Sinne des Antrags an das Büro des Landeshauptmannes Platter, LH-Stellv. Geisler
sowie LH-Stellv.in Mag.a Felipe.

85.

Zahl Maglbk/41563/GfGR-AT/21/2022 "Ausschüsse der Stadt Innsbruck,
Vereinheitlichung der Größe mit Ausnahme des Kontrollausschusses" (GR
Mag. Krackl)

Eingebracht im Gemeinderat am 26.01.2022. Der Antrag wurde im Gemeinderat am
24.02.2022 dem Inhalt nach angenommen.

Am 07.03.2022 wurde GR Mag. Krackl seitens der Geschäftsstelle für Stadtsenat
und Gemeinderat um Rückmeldung ersucht, welche Mitglieder jeweils nominiert
bleiben bzw. ob eine Umnominierung stattfindet.
In der Sitzung des Gemeinderates wurden die Umnominierungen seitens der
betroffenen Fraktionen bekanntgegeben.
86.

Zahl Maglbk/41563/GfGR-AT/21/2022 "Beibehaltung des Tagungsortes Messe
Innsbruck für Gemeinderatssitzungen bis Ende 2022 sowie Beauftragung
Nutzungskonzept für Plenarsaal" (GR Mag. Krackl)
Eingebracht im Gemeinderat am 24.02.2022 als dringender Antrag. Die Dringlichkeit
wurde zuerkannt und der Antrag dem Inhalt nach angenommen.
Somit wurde der Beschluss gefasst, Herrn Bürgermeister zu ersuchen, die
Gemeinderatssitzungen bis zumindest Ende 2022 in den Räumlichkeiten der Messe
Innsbruck anzuberaumen. Zudem soll ein Nutzungskonzept für den Plenarsaal
ausgearbeitet werden.
Am 06.03.2022 hat Bgm. Willi von seiner Vereinbarung mit den Klubobleuten berichtet,
dass im Lichte der beträchtlichen Kosten des Umbaus alles unternommen werden
sollte, um bald in den Plenarsaal zurückkehren zu können. Seitens des Bürgermeisters
erging der Vorschlag, die Lage am Sommerbeginn neu zu beurteilen.
Am 09.03.2022 wurde das zuständige Fachamt ersucht, ein Nutzungskonzept für den
Plenarsaal auszuarbeiten.

87.

Zahl Maglbk/41563/GfGR-AT/49/2022 "Aktion NACHBAR IN NOT - Hilfe in der
Ukraine, finanzielle Zuwendung durch die Stadt Innsbruck (GRÜNE, FPÖ, FI,
ÖVP, SPÖ, NEOS, FRITZ, GERECHT, TSB, ALl und GR Schmidt)
Eingebracht im Gemeinderat am 03.03.2022 als dringender Antrag gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR). Die Dringlichkeit wurde zuerkannt und
der Antrag dem Inhalt nach angenommen.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, wurde mit der
Umsetzung betraut und um Veranlassung ersucht.