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Beilage J

Vorschlag Zeitmanagement Gemeinderat 24.02.2022
Die Klubobleute der im Stadtsenat vertretenen Fraktionen haben sich in ihrer
Sitzung vom 23. Februar mehrheitlich (FPÖ, FI, VP, SPÖ gegen Grüne) auf
nachstehende Redezeitbeschränkung für die Sitzung des Gemeinderates vom 24.
Februar 2022 verständigt. Herr Bürgermeister wird ersucht, diese Vereinbarung
dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen:
Fraktion

GRÜNE

FPÖ

FI

ÖVP

SPÖ

NEOS

FRITZ

GERECHT

TSB

ALI

BS

Top 2

00:10:30

00:08:15

00:08:15

00:07:30

00:06:00

00:04:30

00:03:45

00:03:45

00:03:00

00:03:45

00:00:45

Top 5, 6,
7, 8, 9,
01:03:00
10, 12, 13

00:49:30

00:49:30

00:45:00

00:36:00

00:27:00

00:22:30

00:22:30

00:18:00

00:22:30

00:04:30

Top 14,
15

00:08:15

00:08:15

00:07:30

00:06:00

00:04:30

00:03:45

00:03:45

00:03:00

00:03:45

00:00:45

00:10:30

• Die Systematik der Redezeitaufteilung orientiert sich an den Vorgaben der
Geschäftsordnung § 16 (4). Kleinere Gemeinderatsparteien werden
dadurch in ihrer Möglichkeit sich einzubringen gestärkt.
• Die Klubobleute stellen einstimmig fest, dass Herr GR Schmidt keine
Gemeinderatspartei iS § 73(5) IWO repräsentiert. Gemäß § 16 (2) der
Geschäftsordnung kann GR Schmidt daher weder ein Thema für die
Aktuelle Stunde vorschlagen noch gemäß § 16 (4) Geschäftsordnung den
Zeitsockel für Fraktionen erhalten. Für eine allfällige Anpassung der Zeiten
wäre vorab eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich.

• Die Punkte der Tagesordnung 5) Anträge des Stadtsenates, 6) – 10)
Ausschüsse, 12) Dringende Anträge und 13) Anträge werden zeitlich
gesehen zu einem Block zusammengefasst. Die Berichterstattung der
Ausschussvorsitzenden oder des Bürgermeisters fallen nicht unter die
Redezeitbeschränkung.
• Für den Fall, dass GR Schmidt nicht an der Gemeinderatssitzung
teilnimmt oder diese vorzeitig verlässt, fällt die offene Redezeit der FPÖ
zu, sofern diese den Platz von GR Schmidt besetzt.