Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-05-19-GR-Protokoll.pdf

- S.470

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(zu Punkt 37.6)

Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 11.05.2022

Unterschriftenermächtigung zur Unterzeichnung von Geschäftsstücken für die Leiterin
des Büros des Bürgermeisters; Zahl MagIbk/41563/GfGR-AF/43/2022;
ANFRAGE von GR Depaoli vom 20.04.2022;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 20.04.2022 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck eine Anfrage an den Bürgermeister bezüglich der Vollmacht der Büroleiterin des Bürgermeisters zu stellen.
Im Kontrollamtsbericht ZI. KA-13545/2021 wird mitgeteilt:
Im Anhörungsverfahren teilte das BdB der Kontrollabteilung mit, dass zur Zahlungsfreigabe
eine schriftliche Vollmacht des Bürgermeisters vorliegt, welche die Büroleiterin des BdB ermächtigt, Schriftstücke für den Bürgermeister zu unterfertigen.
Die Vollmacht, welche dem Kontrollausschuss erstmalig am 05.04.2022 vorgelegt wurde, lautet: