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22.

Mag.a HETFLEISCH Lea (GRÜNE),
MIMM Dennis (SPÖ), Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) leisten die Ersatzmitglied des Gemeinderates, Mag.a Lea
Hetfleisch (GRÜNE) und Dennis Mimm
(SPÖ) mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters.
GRin Mag.a Lutz referiert die Anträge des
Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 17.05.2022:
23.

MagIbk/2596/SV-DVO/7
Ing.-Etzel-Straße und Bienerstraße, Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von
30 km/h

Bgm. Willi referiert den Antrag des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität
vom 17.05.2022,
im Sinne der §§ 43 Abs. 1 und 94d Z 4 lit. d)
StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert
durch das Gesetz BGBl. I Nr. 154/2021, im
Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und
Flüssigkeit des Verkehrs beiliegende Verkehrsregelungen zu verordnen.
Es war ein Auftrag des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck an mich, dies
erarbeiten zu lassen. Gestern fand die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie
und Mobilität dazu statt, wofür ich mich
herzlich bedanken möchte.
StRin Mag.a Schwarzl: Wir können stolz darauf sein, was da baulich gelungen ist. Viele
von Ihnen habe ich in der Mittagspause
heute schon draußen sitzend bzw. liegend
im Schatten gesehen. Ich möchte mich bei
allen involvierten ProjektpartnerInnen, beginnend bei der ÖBB-Personenverkehr AG
bis zur Mag.-Abt. III, Tiefbau-Planung, Tiefbau-Bau, Amt für Grünanlagen, bedanken.
Dem Klima- und Energiefonds, der das Projekt CoolINN großzügig mitgefördert hat, haben wird damit den Mund sehr wässrig gemacht. Darum sind sie bei der Umgestaltung des DDr.-Alois-Lugger-Platzes auch
wieder dabei.
GR-Sitzung 19.05.2022

Weiters bedanke ich mich bei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG), der
Universität Innsbruck (UNI). Die Geschäftsstelle für BürgerInnenbeteiligung und die Innsbruck Marketing GmbH sind nun dabei,
diesen Platz bis Mitte August mit dem Klimasalon zu bespielen.
Es ist ein rundum gelungenes Projekt entstanden. Die Größe des Parks wurde verdoppelt und es wurden 17 neue Bäume und
Sträucher gesetzt. Eine Straße wurde aufgelassen, nach der seit Einrichtung der
Baustelle nie wieder jemand gefragt hat. Es
wurde baulich eine Begegnungszone gestaltet und es gibt blaue Infrastruktur.
Man merkt nun auch schon, was vor den
Bögen passiert. Ich bedanke mich dafür bei
den Unternehmen, die die Chance ergreifen, diesen neuen Platz gut für sich zu nutzen. Da wird sich in der nächsten Zeit noch
einiges tun.
Wir beschäftigen uns heute mit einer
30 km/h-Verordnung. Ich bin sehr froh, dass
wir im Ausschuss für Umwelt, Energie und
Mobilität Einhelligkeit bis auf eine Stimmenthaltung hatten. Eigentlich hat der Stadtsenat im Dezember 2020 beschlossen und
damit mich und die Mag.-Abt. III, Tiefbau,
beauftragt, im Zusammenhang mit dem
Cool-INN-Projekt, diese Straßenraumgestaltung in Form einer Begegnungszone zu realisieren und dementsprechend ist sie auch
gestaltet worden.
Es kommen aber immer wieder neue Dinge
vor, nämlich, dass beschlussmäßig etwas
baulich umgesetzt wird und man die dazugehörige Verordnung nicht bekommt. Das
ist ein Novum. Sei es aber, wie es sei. Es ist
jedenfalls wichtig, dass der Gemeinderat
der Stadt Innsbruck heute die 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung beschließt.
Ansonsten müssten wir bei diesem Straßenraum noch vieles zusätzlich umbauen, um
eine 50 km/h Geschwindigkeit ungefährlich
für alle MobilitätsteilnehmerInnen abwickeln
zu können.
Ich gehe davon aus, dass dieser Beschluss
heute im Gemeinderat bestätigt wird. Das
tut dem Projekt gut und ist eine Voraussetzung. Die Ämter sind gerade dabei, die Prüfungen für die temporäre FußgängerInnenzone und den Erhalt von mehr Parkplätzen
anzugehen bzw. die zentralen Fragen dazu
an die Politik zu formulieren.