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30.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/85/2022

31.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

31.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/87/2022

Aussetzung der Mietzienserhöhungen in städtischen Wohnungen (GR Onay)
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, GERECHT, ALI und FRITZ, 7 Stimmen):
Dem von GR Onay eingebrachten dringenden Antrag (Seite 508) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.
30.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/86/2022
Erhöhung Essenszuschuss für
städtische MitarbeiterInnen
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Bgm. Willi: Ich würde ersuchen, diesen Antrag zurückzuziehen, da er erledigt ist.
(Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich wurde gerade erst darüber informiert.)
Bei mir ist das Thema durch die Erhöhung
des Essenszuschusses beim Land Tirol angekommen. Ich habe schon damals mit
FD Mag. Rupprechter darüber gesprochen.
Wie erwartet, ist dann von der Zentralpersonalvertretung ein Schreiben mit der Bitte an
uns ergangen, den Zuschuss so wie das
Land Tirol zu erhöhen.

Veranstaltungsreihe am "Sonnendeck", Franz-Gschnitzer-Promenade, finanzielle Unterstützung für
die Basis die Basis Utopie OG
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer)
Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 508) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Gestern wurde
im Stadtsenat ausführlich darüber diskutiert.
Auch im Kulturausschuss wurde darüber
diskutiert. Die Dinge liegen am Tisch.
Ich stelle den
Antrag auf Annahme dieses Antrages.
Weiters stelle ich den
Antrag auf das Ende der Debatte.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Ende der Debatte wird angenommen.

Dem sind wir nachgekommen und wird mit
01.06.2022 erfolgen.
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger eingebrachte dringende Antrag (Seite 508) wird
vom Antragsteller zurückgezogen, da er als
überholt gilt.
Bgm. Willi unterbricht um 14:20 Uhr die Sitzung für eine kurze Besprechung dieses
Antrages. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
14:25 Uhr wieder fortgesetzt.

Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und Mitunterzeichnerin eingebrachte dringende Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
32.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates vom 20.04.2022

32.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/61/2022
StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführungen inklusive "Kultur"
(GR Depaoli)

GR Depaoli: Wie man weiß, ist das nicht
der erste Abwahlantrag. Ich hoffe, dass es
der letzte sein wird, wenn er erfolgreich ist.
Ansonsten werden nach genauen Überlegungen weitere folgen.
GR-Sitzung 19.05.2022