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GR Schmidt: Auch ich bin mit der Verkehrspolitik und mit der gesamten Politik der
GRÜNEN nicht zufrieden, aber mir scheint,
dass diese Anträge jedes Mal persönlich
motiviert sind und weniger sachlich. Daher
werde ich dem Antrag nicht zustimmen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Da unser
Standpunkt bekannt ist, wollten wir nichts
dazu sagen. Aber, Bgm. Willi, da es darum
geht, dass Du schnell andere verurteilst, wie
sie in den Medien mit anderen Parteien umgehen, muss ich doch etwas dazu sagen.
Es war Deine Person, die in der letzten oder
vorletzten Sitzung des Stadtsenates allen
Stadtsenatsmitgliedern mit "Casus Belli"
eine Kriegserklärung eröffnet hat. Das vergisst Du leider sehr schnell. "Casus Belli"
war Deine Aussage. Wenn StR Federspiel
nicht anwesend gewesen wäre, wäre es
auch so schnell nicht passiert, dass man da
draufkommt. Nicht jeder von uns kann Latein.
Es war Dir sehr unangenehm, dass Du
diese Kriegserklärung gemacht hast. Als
Dich StR Federspiel aufklärte, war plötzlich
ein Zurückrudern bemerkbar. Das ist ein
Beispiel, dass es so nicht funktionieren
kann. Bgm. Willi, Du musst bei Dir selbst
beginnen. Ich darf an die darauffolgende
Pressekonferenz erinnern. Da wurden Aussagen von Dir getätigt, dass die FPÖ rassistisch sei und deshalb einen Aufsichtsrat abgelehnt hat. Dabei hat die FPÖ in der Sitzung kein einziges Wort gesagt. Du interpretierst gerne, wie rassistisch alle anderen
sind, bei Dir selbst suchst Du die Fehler
nicht.
Höre endlich auf, andere für ihr Tun zu verurteilen, da Du selbst nicht besser bist. Das,
was Du im Stadtsenat und in der Pressekonferenz geliefert hast, war wirklich das Allerletzte. Es ist eines Bürgermeisters nicht
würdig, Rassismus-Vorwürfe, die nicht begründbar sind, in den Raum zu stellen. Mit
einem Protokoll ist belegbar, dass Deine
Behauptungen nicht nachvollziehbar sind.
Was passiert? Der Kopf wird in den Sand
gesteckt und es wird in Deckung gegangen.
Zum Glück schreiben nicht einmal die Medien etwas darüber, ansonsten würden die
Menschen erfahren, was Du in den Sitzungen des Stadtsenates so von Dir gibst. Du
bist also nicht viel besser. Kehre bitte vor

GR-Sitzung 19.05.2022

Deiner Haustür und nicht vor der Türe von
Fremden. Das möchte ich Dir mitgeben.
Wir werden diesem Antrag heute zustimmen, wie schon beim letzten Mal. Es hat
sich für uns nichts geändert. GR Onay hat
vergessen, dass ein Abwahlantrag fehlt,
denn sogar gegen meine Person gab es einen solchen der GRÜNEN. In diesem Haus
haben wir so viele Abwahlanträge erlebt,
dass es schon egal ist, ob wir jeden oder
alle zwei Monate einen auf der Tagesordnung haben. Das gehört inzwischen zum
politischen Spiel dazu. Die Frage ist, ob es
sich noch ausgeht, dass wir gegen alle
40 GemeinderätInnen einen stellen. Das
hoffe ich zwar nicht, man weiß aber nicht,
was passiert.
Grundsätzlich vertrete ich die Meinung,
dass Abwahlanträge zulässig sein sollen.
Es wäre auch wenig glaubhaft, wenn wir
plötzlich heute nicht zustimmen würden, da
wir bei den letzten bereits zugestimmt haben. Bei den Verfehlungen, die zum ersten
Abwahlantrag geführt haben, hat sich nichts
geändert. Es ist teilweise immer noch dasselbe Spiel.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, es ist kein
Spiel. Es ist ein ganz normales demokratisches Mittel, Personen, von denen man
nicht überzeugt ist, mit einer Begründung zu
versuchen das Ressort zu entziehen. Es ist
kein Spiel. Du hast mir vorgeworfen, dass
ich über das Ziel hinausschieße. Ich habe
noch nie zu StRin Mag.a Schwarzl geschrien,
dass Sie den Mund bzw. die Klappe halten
soll. Auch nicht, dass sie einfach gestrickt
ist. Diese ganzen Geschichten kommen von
Eurer Fraktion. So fängt es an.
Ich halte aber grundsätzlich fest, dass
Bgm. Willi bis jetzt alles richtig gemacht hat.
Warum? Er macht eine Kriegserklärung und
trotzdem bleiben ihm alle fahnentreu. Er hat
mehrfach das Stadtrecht gebrochen und
das ist ohne Sanktionen geblieben. Wenn er
das noch dreißig Mal tun würde, kommt
auch nichts dabei heraus. Aus Deiner Perspektive machst Du immer alles richtig. Du
kannst tun und lassen, was Du willst. Du
kannst Dinge des Kontrollausschusses über