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26.24 MagIbk/41563/GfGR-AT/108/2022

27.2

Ing.-Etzel-Straße, Bereich Bienerstraße - Erzherzog-Eugen-Straße,
Gestaltung des Straßenraumes
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
in der Sitzung des Gemeinderates vom
19.05.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
27.

Behandlung von angenommenen
Gemeinderatsanträgen, Berichte

27.1

GfGR/47/2021
Grillplatzverordnung, Prüfung digitales Reservierungssystem für
buchbare Angebote und Gründung einer Arbeitsgruppe (GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan)

Beschluss (einstimmig):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
13.06.2022 samt Empfehlung der Arbeitsgruppe "Grillplatzverordnung neu" zu dem in
der Sitzung des Gemeinderates vom
24.03.2022 dem Stadtsenat zugewiesenem
Antrag von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan
und MitunterzeichnerInnen wird zur Kenntnis genommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):
Die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten,
wird beauftragt, in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe "Grillplatzverordnung neu" und
den zuständigen Dienststellen einen Entwurf für eine Grillplatzverordnung zu erstellen, der in weiterer Folge dem Gemeinderat
zur Beschlussfassung vorgelegt werden
wird.

GR-Sitzung 22.06.2022

GfGR/256/2021
Gewerbe- und Industriegebiet
Innsbruck, Einführung einer kostenfreien Sonderparkkarte (GRin
Mag.a Lutz)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP und TSB,
6 Stimmen):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
16.05.2022 samt gemeinsamer Stellungnahme der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr
und Straßenrecht, und der Mag.-Abt. III,
Verkehrs- und Umweltmanagement, zu dem
in der Sitzung des Gemeinderates vom
17.11.2021 inhaltlich angenommenen Antrag von GRin Mag.a Lutz und MitunterzeichnerInnen wird zur Kenntnis genommen.
27.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/66/2022
Bergisel Schanze, Wiederaufnahme der Beleuchtung in BlauGelb als Zeichen der Solidarität
mit der Ukraine (StRin Mag.a Oppitz-Plörer)

Beschluss (einstimmig):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
07.06.2022 samt Email des Büros des Bürgermeisters zu dem in der Sitzung des Gemeinderates vom 19.05.2022 inhaltlich angenommenen Antrag von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen wird
zur Kenntnis genommen. Der Antrag gilt als
erledigt.