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51.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/155/2022

51.6

Neugestaltung Bozner Platz, Erhalt der Winterlinde (GR Depaoli)

MagIbk/41563/GfGR-AT/158/2022
Unterstützung für ressourcenschwache Familien zur Weihnachtszeit (GRin Bex, BSc)

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):

Beschluss (einstimmig):

Beiliegendem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
zuerkannt.

Beiliegendem von GRin Bex, BSc eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Abänderungsantrag von GR Mag. Plach:

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von SPÖ, 4 Stimmen; gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 9 Stimmen)
Der Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
51.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/156/2022
Verzicht auf Gebührenerhöhung
der Elternbeiträge für Kindergärten, Krippen und Horte sowie der
Müllgebühren (GR Mag. Krackl)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Beiliegendem von GR Mag. Krackl eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.
51.5

MagIbk/41563/GfGR-AT/157/2022
Patscherkofel, Nachtskilauf in der
Wintersaison 2022/2023
(GR Depaoli)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck stellt mindestens
€ 70.000,-- zur Verstärkung der diesbezüglichen Mittel beim Innsbrucker Hilfswerk bereit, beispielsweise in Form von Lebensmittelgutscheinen, und informiert mit den zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit sowie in Kooperation mit
den zuständigen Fachdienststellen des Magistrats und weiteren Systempartnern (z. B.
Sozialvereinen) über dieses Angebot.
Mag. Plach, eigenhändig
Beschluss (einstimmig):
Vorstehender Abänderungsantrag von GR
Mag. Plach wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
51.7

MagIbk/41563/GfGR-AT/159/2022
Städtische Mietzinsbeihilfe ab
dem ersten Tag der Hauptwohnsitzmeldung (GR Lukovic, BA MA
MA)

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
10 Stimmen):

Beiliegendem von GR Lukovic, BA MA MA
eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.

Beiliegendem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
zuerkannt.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und ALI, 15 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE, 10 Stimmen; einstimmig):
Der Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.

GR-Sitzung 25.10.2022