Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.19

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Beiliegender von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 14.07.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
52.14 MagIbk/41563/GfGR-AT/148/2022
Öffentlicher Nahverkehr, Freifahrt für Pflegekräfte in Ausbildung (GR Buchacher)
Abänderungsantrag von GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei
ressortzuständigen Mitgliedern der Tiroler
Landesregierung dafür einzusetzen, dass
Freifahrten für Pflegekräfte im öffentlichen
Nahverkehr umgesetzt werden, wenn diese
in Ausbildung sind und für öffentliche Pflegeeinrichtungen in Tirol tätig sind oder für
solche in Zukunft arbeiten werden.
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, eigenhändig
Beschluss (bei Abwesenheit von GRin
DIin Achhorner, einstimmig):
Vorstehender Abänderungsantrag von GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
52.15 MagIbk/41563/GfGR-AT/149/2022
Klara-Pölt-Weg, Verordnung eines Fahrverbotes (GR Buchacher)
Beschluss (bei Abwesenheit von GRin
DIin Achhorner; einstimmig):
Beiliegender von GR Buchacher und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 14.07.2022 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

52.16 MagIbk/41563/GfGR-AT/150/2022
Errichtung eines Campingplatzes
in Igls, Realisierung des Projektes "alpin Camping Igls"
(GR Dipl.-Päd. Höck)
Beschluss (bei Abwesenheit von GRin
DIin Achhorner; einstimmig):
Beiliegender von GR Dipl.-Päd. Höck und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 14.07.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
52.17 MagIbk/41563/GfGR-AT/151/2022
Hungerburgbahn-Talstation, Übertragung ins Eigentum der Stadt
Innsbruck (StRin Mag.a Oppitz-Plörer)
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin DIin Achhorner; gegen FPÖ, 6 Stimmen):
Beiliegender von StRin Mag.a Oppitz-Plörer
in der Sitzung verbesserte Prüfantrag wird
dem Inhalt nach angenommen.
53.

Behandlung eines angenommenen Gemeinderatsantrages, Bericht

53.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/52/2022
Mühlauer Brücke, Verkehrsmaßnahmen (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin DIin Achhorner und Stimmenthaltung
von GR Mag. Krackl, 2 Stimmen; gegen
GRÜNE und ALI; 15 Stimmen):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
14.10.2022 zu dem in der Sitzung des Gemeinderates vom 20.04.2022 inhaltlich angenommenen Antrag von GR Depaoli wird
samt gemeinsamer Stellungnahme der
Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Klimaschutzstrategien, und der Mag.-Abt. III,
Straßenverkehr und Straßenrecht, wie auch
der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 05.10.2022
zur Kenntnis genommen.
Der Empfehlung wird entsprochen.

GR-Sitzung 25.10.2022