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der Mitte der Gesellschaft sind und viel gutes zum öffentlichen Leben beitragen! Sie
zahlen hohe Steuern, konsumieren und tragen zur Wirtschaftsleistung sehr viel bei!
Gleichzeitig können sie sich keine Wohnung
in der Stadt leisten! Sie verdienen zu viel,
um Anspruch auf eine geförderte Wohnung
zu bekommen, aber zu wenig, um sich am
freien Markt zu versorgen.
Es ist leicht, zu behaupten, der Mittelstand
soll sich die Wohnungen selbst bezahlen.
Zeigt mir diese Menschen! Redet einmal mit
den Jungen in der Stadt! Sie versuchen,
sich etwas aufzubauen, aber das ist in Innsbruck nicht mehr möglich! Es gibt natürlich
viele Gründe dafür.
Die topografische Lage hat Einfluss darauf.
Das ist logisch, aber es gibt viele andere
Probleme, bei denen wir ansetzen müssen.
Ich finde, wir haben in der Stadt Innsbruck
ein sehr großes Angebot an städtischen
Wohnungen. Es gibt viele Wohnungen, die
wir gar nicht besiedeln können, weil sie im
Laufe der Jahre ebenfalls zu teuer werden.
Diese städtischen Wohnungen sind nicht so
günstig, wie stets behauptet wird. Wir müssen eine Lösung finden, wie mit solchen
Objekten umgegangen werden muss. Ich
lade nochmals alle ein, gemeinsam darüber
zu sprechen.
Ich habe bereits erwähnt, es sind einige
Fraktionen an uns herangetreten bzw. haben auch wir das Gespräch mit anderen gesucht. Wenn uns die Stadt Innsbruck keine
Plattform bieten möchte, müssen sich die
Fraktionen eben selbst darum kümmern.
Wenn wir heute beschließen, den Antrag
dem Stadtsenat zuzuführen, um eine weitere Behandlung zu ermöglichen, werde wir
hoffentlich endlich in Gespräche eintreten.
Vielleicht finden wir dann eine gute Lösung.
Ich ersuche,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
Vorberatung zuzuweisen.
Nach den Vorberatungen im Stadtsenat soll
das Thema noch heuer im Gemeinderat behandelt werden. Anfang nächstes Jahr soll
bereits ein Entwurf vorliegen, der in weiterer
Folge in Kraft treten kann.
Bis zu diesem Zeitpunkt werden wir noch
hart arbeiten und unsere Köpfe anstrengen.
GR-Sitzung 25.10.2022

Wir werden herausfinden müssen, wo die
politischen Positionen sind und Gespräche
führen. So läuft es nun einmal in der Politik.
Es kann nicht sein, dass eine grüne Minderheit über eine Mehrheit im Gemeinderat entscheidet! Ich glaube, darüber sind wir uns
alle einig. (Beifall)
Zuletzt stelle ich nun den Antrag auf
Schluss der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
NEOS und ALI, 17 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GR Mag. Plach: Heute habe ich ein gutes
Gespür, wann ich mich zu Wort melden
muss. Die Anträge auf Schluss der Debatte
werden ja erschreckend schnell gestellt.
(Gelächter im Saal)
Ich finde das bedenklich, aber alle müssen
sich selbst ein Bild davon machen. Ich
danke den KollegInnen von FI, FPÖ und
ÖVP dafür, das Thema Mittelstand aufzugreifen. Die SPÖ hat es damals in den Fokus gerückt. (Unruhe im Saal)
Natürlich war es die SPÖ. Wir können uns
später gerne noch unterhalten. Weiters
möchte ich mich für bereits gut geführte Gespräche bedanken. Ich freue mich, dass der
Antrag dem Stadtsenat zugewiesen wird.
So kommt es noch einmal zu einer Diskussion. Das Thema verdient die Bühne des
Gemeinderates. Man muss über die eingebrachten Vorschläge reden.
Ich habe es schon öfters gesagt und kann
es nur noch einmal wiederholen. Die Einführung einer zweiten Vergabevormerkliste ist
nicht die Lösung! Eine zweite Liste nützt
uns nichts! Selbst die zuständige Magistratsabteilung sagt, sie weiß nicht, wie das
funktionieren sollte.
Was passiert, wenn jemand auf der guten
"Mittelstandsliste" steht und dann plötzlich
arbeitslos wird. Wird diese Person degradiert und kommt auf die "schlechte" Liste die "Sozialbedürftigenliste"? Was passiert,
wenn jemand auf der "schlechten" Liste
steht und plötzlich einen besser bezahlten
Job bekommt? Landet die Person in Folge