Gesamter Text dieser Seite:
- 913 -

nicht mehr möglich, in der Altstadt auf das
WC zu gehen.

71.7

Stadtmagistrat Innsbruck, neuerliche Stellenausschreibung in der
Mag.-Abt. I, Geographisches Informationssystem (GR Schmidt)

Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Klaus und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
14.07.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
71.6

MagIbk/41563/GfGR-AT/140/2022
Tiroler Bauordnung (TBO), Änderung bei Photovoltaikanlagen, Resolutionsantrag (GR Kunst)

GR Kunst: Die Tiroler Bauordnung (TBO)
soll geändert werden. Photovoltaikanlagen,
die eine Engpassleistung unter 50 kWh haben, sollen von jeglicher Anzeige- und Bewilligungspflicht befreit werden. Photovoltaikanlagen, die eine Engpassleistung zwischen 16 kWh und 250 kWh haben, sollen
nur noch ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Mayer: Ich halte den Antrag für sehr
wichtig. In der Bundeshauptstadt Wien funktioniert es bereits sehr gut. Der Ausbau der
Photovoltaik ist weniger der Photovoltaikoffensive geschuldet, welche vor ca. zwei
Jahren von der Stadt ausgerufen wurde,
sondern eher den hohen Energiepreisen.
Mit diesem Antrag könnte eine Maßnahme
geschaffen werden, um die Bevölkerung
maßgeblich von diesem bürokratischen Aufwand zu entlasten.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
14.07.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
GR-Sitzung 25.10.2022

MagIbk/41563/GfGR-AT/141/2022

GR Schmidt: Wir haben heute im Laufe der
"Aktuellen Stunde" über Krisen gesprochen.
Wir haben über viele verschiedene geredet,
allerdings wurden einige nicht erwähnt, bzw.
unter den Tisch gekehrt. Die Krise der
Rechtsstaatlichkeit und der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung wurde nicht
besprochen.
Im Sommer hat es eine Ausschreibung für
den Posten eines/einer Vermessungstechnikers/Vermessungstechnikerin in der Stadt
Innsbruck gegeben. In der Ausschreibung
befindet sich ein klassisches Beispiel einer
Diskriminierung.
Ich habe den Antrag gestellt, dass eine
neue Ausschreibung aufgesetzt werden soll.
Mittlerweile haben meine Recherchen ergeben, dass diese Stelle nicht besetzt werden
konnte. Ich möchte Frau Magistratsdirektorin für Ihre Hilfe bei meinen Fragen danken.
In der Neuausschreibung ist der Passus,
den ich kritisiert habe, entfallen. Somit kann
ich diesen Antrag zurückziehen. (Beifall)
Der von GR Schmidt in der Sitzung des Gemeinderates am 14.07.2022 eingebrachte
Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
71.8

MagIbk/41563/GfGR-AT/142/2022
Öffentliche Gebäude, Kindergärten, Horte, Schulen, Aushang der
Kinderrechtskonvention
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Das Bundesverfassungsgesetz zu den Rechten von
Kindern wurde bereits im Jahr 2011 beschlossen. Es beruht auf der Kinderrechtskonvention. Die Idee hinter dem Antrag ist
Folgende:
Wir hatten bereits eine Informationsveranstaltung im Gemeinderat. In den Schulen
und Kindergärten sollen Plakate mit der Kinderrechtskonvention aufgehängt werden.
Das muss natürlich im Brandschutzbildersicherheitsrahmen erfolgen. Dadurch sollen
Kinder ihre Rechte kennenlernen und auch