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dem, was die GRÜNEN immer predigen.
Sie wollen saubere Luft und Naturschutz!
Die jetzige Politik verfolgt gegenteilige Ziele!
Ich überlasse es allen hier im Gemeinderat,
selbst zu entscheiden, ob diese Dame in ihren Ressorts noch tragbar ist.
GR Schmidt: Auf die Gefahr hin, dass sich
diese Diskussion in die Länge ziehen wird,
möchte ich jetzt meine Enthaltung kundtun.
GRin Bex, BSc: Ich stimme mit GR Depaoli
überein, wenn er behauptet, es gibt einen
großen Handlungsbedarf. Wir GRÜNE sehen das auch so!
Im 21. Jahrhundert müssen unsere Städte
und Fortbewegungsarten gesünder, klimafitter und unabhängiger von fossilen Rohstoffen werden. Dadurch können wir sie zukunftsfähiger gestalten! Dies ist unser gemeinsamer Handlungsauftrag unabhängig
der politischen Couleurs!
Stattdessen diskutieren wir heute zum wiederholten Male über einen weiteren fadenscheinigen Antrag, bzw. einen Versuch, die
Ressorts, die sich in grüner Gestaltungskraft befinden, von uns wegzubekommen!
(Unruhe im Saal)
All jene, die diesem Antrag heute zustimmen, lassen sich somit vor den Karren eines Gemeinderates spannen, der den Blickwinkel nur aus einer Perspektive hat. Für
ihn zählt nur seine Sichtweise auf die Dinge!
Für ihn zählt nur das Recht der Schnelleren
und Stärkeren! Er propagiert eine Politik, die
den Namen Gerechtigkeit nicht verdient und
die Innsbruck nicht lebenswerter macht.
(Beifall)
Wir haben damals bei der Erstellung des Arbeitsübereinkommens für die Regierungsperiode 2018 bis 2024 im Bereich Mobilität
unter Federführung von StRin
Mag.a Schwarzl gemeinsam Folgendes vereinbart. Ich zitiere:
"Wir wollen kostengünstige und ökologische
Mobilität für die BürgerInnen gewährleisten
und gleichzeitig das Verkehrsaufkommen,
die Schadstoff- sowie Lärmbelastung langfristig reduzieren. Wir verpflichten uns zur
nachhaltigen Optimierung der städtischen
Verkehrsinfrastruktur, zum Ausbau der Fuß-

GR-Sitzung 25.10.2022

wege, öffentlicher Verkehrsmittel und Radwege, Begegnungszonen und alternativen
Fortbewegungsformen."
Weiters wird in diesem zukunftsweisendem
Arbeitsübereinkommen Folgendes geschrieben:
"Wir wollen daher das innerstädtische "Verkehrskonzept 1989/90" gemäß den Anforderungen an eine zukunftsfähige nachhaltige
Mobilität überarbeiten und dieses im Rahmen eines gemeindeübergreifenden Projektes in einen regionalen Kontext einbetten.
Bei dieser Überarbeitung sind wir von folgenden Zielen geleitet: Ausbau und Priorisierung des Umweltverbundes (Gehen,
ÖPNV, Radfahren), Reduktion des ruhenden und fließenden motorisierten Individualverkehrs, Straßenraum für die Menschen
und die Wirtschaft zugänglich machen und
qualitätsvoll gestalten, sowie untrennbar damit verbunden die Hebung der Lebens- und
Aufenthaltsqualität sowie Reduktion von
Lärm und Unfällen."
Ich weiß wirklich nicht, was man daran nicht
verstehen kann! Dieser Handlungsauftrag
ist meiner Meinung nach klar formuliert.
Das Angebot im ÖPNV soll weiter ausgebaut werden! Das Tempo 30 muss forciert
werden! Wir hören oft den Vorwurf einer
sinnlosen Parkplatzvernichtung! Es geht darum, die überwiegend auf Autoverkehr ausgerichteten öffentlichen Räume neu und gerecht zu verteilen!
Niemand von uns GRÜNEN strebt danach,
irgendeine Mobilitätsform zu verbieten, oder
BürgerInnen vorzuschreiben, wie sie sich
fortzubewegen haben. Jeder Mensch kann
sich gerne unabhängig der Gründe, seien
es gesundheitliche, berufliche oder persönliche, mit dem Auto fortbewegen. Wir wollen
mehr Möglichkeiten und Angebote in dieser
Stadt schaffen, um sich fortbewegen zu
können!
Ihr verschließt die Augen vor den aktuellen
Problemen! Wir befinden uns in multiplen
Krisen! Es gibt eine Energiekrise und deshalb ist es Fakt, dass wir weniger fossile
Rohstoffe verbrauchen müssen! Es gibt
eine Klimakrise aufgrund derer wir einen geringeren CO2-Ausstoß forcieren müssen!
Wir haben die COVID-19 Pandemie erlebt!
Die Belastung der Bevölkerung kann durch