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halt von Mag.a Schwarzl als Ressortführende Stadträtin zu sichern, ist fragwürdig.
Zu behaupten, ohne StRin Mag.a Schwarzl
ginge die Stadt Innsbruck unter, ist etwas
übertrieben.

werde dem Antrag zustimmen. Irgendwann
muss ein Schlussstrich gezogen werden.
(Beifall)

GRin Bex, BSc hat das Wort Gerechtigkeit
genutzt. Ja, es braucht Gerechtigkeit! Gerechtigkeit kommt zum Tragen, wenn wirklich alle Verkehrsteilnehmenden in die Verkehrspolitik eingebunden werden! (Beifall)

Es kann so nicht mehr weitergehen. Wir
dürfen nicht zulassen, dass ständig nur eine
Gruppe von Verkehrsteilnehmenden hofiert
wird - nämlich Radfahrende - und alle anderen verteufelt und dämonisiert werden. Aus
diesen Gründen werde ich diesem Antrag
zustimmen. (Beifall)

Das hat StRin Mag.a Schwarzl nicht getan!
Ihr geht es nur um Radfahrende. Sie kümmert sich nicht um alle Verkehrsteilnehmenden. Autofahrende zu dämonisieren führt zu
nichts!

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Der Antrag von
GR Depaoli ist durchaus umfangreich. Ich
denke, es ist wichtig, in Ruhe darüber zu reden. Auf einige Punkte möchte ich näher zu
sprechen kommen.

Wir lassen uns nicht vor den Karren von
GR Depaoli spannen. Viele von uns erhalten E-Mails von BürgerInnen, die teilweise
wirklich verzweifelt sind. Auch in den Zeitungen lassen sich LeserInnenbriefe finden, in
denen geschrieben wird, dass die Menschen keine Parkplätze mehr in ihren
Wohngebieten finden.

GRin Bex, BSc hat heute in ihrer durchaus
emotionalen Rede etwas getan, was bei
den vorherigen zwei Debatten zu den Abwahlanträgen unterlassen wurde. Vielleicht
hat es GRin Bex, BSc nicht völlig freiwillig
gemacht. Es hat drei Abwahlanträge gebraucht, bis jemand von den GRÜNEN gesagt hat, dass sie hinter Dir, StRin
Mag.a Schwarzl, stehen.

Die Straßen werden teilweise monatelang
durch Baustellen blockiert. Ich selbst habe
beobachtet, dass auf manchen dieser Baustellen im Sommer niemand arbeitet! Natürlich kann man die Baustopps mit einer zu
hohen Temperatur rechtfertigen. Allerdings
waren einige dieser Baustellen selbst im
September verwaist!
Ich fahre beruflich mit einem Auto häufig
durch die Stadt Innsbruck. Das tue ich nicht,
weil es mir so viel Freude bereitet, sondern
ich muss meiner Arbeit nachgehen, so wie
viele andere auch. Beim Fahren durch die
Stadt bemerkt man schnell, dass man von
einer roten Ampel zur nächsten gelangt.
Man steht permanent vor Ampeln oder in einem Stau!
GR Depaoli hat eine Anfrage bezüglich der
Ampelschaltung im Bereich der Mühlauer
Brücke eingebracht. In der Beantwortung
wird zugegeben, dass der Verkehr absichtlich ausgebremst wird, um einen künstlichen
Stau zu erzeugen! Was hat dieses Vorgehen mit Klimaschutz zu tun?
Diese Vorgänge kann man nicht mehr hinnehmen. BürgerInnen und auch wir werden
verärgert. Wir haben nun wirklich einen
Handlungsbedarf. Zweimal habe ich mich
bei diesen Abstimmungen enthalten. Heute
kann ich mich nicht mehr enthalten, sondern
GR-Sitzung 25.10.2022

StRin Mag.a Schwarzl, eigentlich müsstest
Du GR Depaoli dankbar sein. Als der erste
Abwahlantrag behandelt wurde, hat sich
überhaupt niemand von den GRÜNEN zu
Wort gemeldet. Beim zweiten Mal hat Herr
Bürgermeister kurz geredet. Heute hören
wir zum ersten Mal, dass die GRÜNE Fraktion hinter Dir steht. Zu diesem Bekenntnis
muss man Dir beinahe gratulieren.
GRin Bex, BSc, ich weise die Anschuldigung, dass sich alle, die dem Antrag zustimmen, vor den Karren von GR Depaoli spannen lassen würden, auf das Schärfste zurück! Ihr GRÜNEN spannt andere Menschen vor den Karren! Dafür kann ich Euch
zwei Beispiele nennen.
Heute hat Herr Bürgermeister die Sitzung
des Gemeinderates unterbrochen, damit er
die Delegation der DemonstrantInnen in den
Saal führen kann. Wir könnten natürlich darüber diskutieren, ob Delegationen überhaupt zugelassen sind, oder nicht. Die
GRÜNEN haben dieses Verhalten sogar beklatscht.
Hättet Ihr in den letzten Monaten einmal
Gespräche gesucht, wäre Euch klar gewesen, dass dieser Antrag dem Stadtsenat zugewiesen wird. Allerdings redet Ihr mit niemandem! Ihr seid Gesprächsverweigerer.