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einmal wissen, was dabei herausgekommen
ist.
Es kann nicht sein, dass SchülerInnen aller
Schulstufen Freifahrten genießen, während
jene, die sich im Bereich der Pflege fortbilden, bezahlen müssen. Aus diesem Grund
habe ich eine Freifahrt beantragt.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan wird einen Abänderungsantrag stellen. Diesem kann ich
auch zustimmen. Es geht darum, dass die
Freifahrt für Pflegekräfte in Ausbildung in
ganz Tirol ermöglicht werden soll.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Aufbauend
auf dem Antrag von GR Buchacher möchte
ich einen Abänderungsantrag stellen.
Es gibt Pflegekräfte, die außerhalb von der
Stadt Innsbruck wohnen, aber hier arbeiten.
Durch den Antrag von GR Buchacher müssten diese Menschen bis zu den Stadtgrenzen für ihre Fahrt bezahlen. Darum habe ich
folgende Änderungen vorgenommen:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei
ressortzuständigen Mitgliedern der Tiroler
Landesregierung dafür einzusetzen, dass
Freifahrten für Pflegekräfte im öffentlichen
Nahverkehr umgesetzt werden, wenn diese
in Ausbildung sind und für öffentliche Pflegeeinrichtungen in Tirol tätig sind oder für
solche in Zukunft arbeiten werden.
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, eigenhändig
Ich ersuche, vorstehenden
Abänderungsantrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen
Beschluss (bei Abwesenheit von GRin DIin
Achhorner, einstimmig):
Der von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan eingebrachte Abänderungsantrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

GR-Sitzung 25.10.2022

71.15 MagIbk/41563/GfGR-AT/149/2022
Klara-Pölt-Weg, Verordnung eines Fahrverbotes (GR Buchacher)
GR Buchacher: Die dortigen AnwohnerInnen haben mich darum gebeten, dem
schlechtem Verhalten einiger Radfahrenden
vor Ort ein Ende zu bereiten.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Danke für den
Antrag. Vor einiger Zeit hat die FPÖ einen
ähnlichen eingebracht. Bei unserem Antrag
ist es darum gegangen, dass die Absperrungen Richtung Meinhardstraße ständig
aus dem Boden gerissen wurden.
Ich wurde damals von den Anrainern informiert, dass die Rettungskräfte dort natürlich
Zufahrt erhalten müssen. Schließlich gibt es
auch dort erkrankte Personen, die auf
Transporte angewiesen sind. Die Bearbeitung des Antrages der FPÖ wurde noch
nicht abgeschlossen. Können wir den Antrag von GR Buchacher und jenen der FPÖ
gesamthaft betrachten und zusammenfassen?
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Dengg: Unser Antrag wurde noch
nicht abgehandelt. StRin Mag.a Schwarzl hat
gesagt, dass dort ein Therapiezentrum ist.
Die Anrainer haben mir mitgeteilt, dass die
Patienten alle die Universitätsstraße nutzen,
um dorthin zu fahren.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Ich möchte etwas zu bedenken
geben. Ich kann das Anliegen von
GR Buchacher nachvollziehen. Es ist ärgerlich, wenn einige Radfahrende keine Rücksicht auf andere nehmen.
Allerdings gibt es an diesem Antrag ein
Problem. Wenn RadfahrerInnen wissen,
dass es ein Fahrverbot am Klara-Pölt-Weg
gibt, werden sie außen herum fahren. Wir
würden den Radverkehr auf die Sillgasse
und Universitätsstraße oder Richtung Museumstraße und Ing.-Etzel-Straße verlagern.