Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf

- S.133

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72.

Behandlung eines angenommenen Gemeinderatsantrages, Bericht

72.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/52/2022
Mühlauer Brücke, Verkehrsmaßnahmen (GR Depaoli)

GR Depaoli: Es ist höchst erfreulich, dass
der Antrag seinen Weg in den Ausschuss
für Umwelt, Energie und Mobilität gefunden
hat, obwohl StRin Mag.a Schwarzl versucht
hat, ihn als unnötig darzustellen.
Im Ausschuss hat man einhellig die Meinung vertreten, dass es im Bereich der
Mühlauer Brücke Verkehrsprobleme gibt.
Ich selbst wohne dort und kann tagtäglich
beobachten, dass es häufig zu Staus
kommt!
Im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität haben alle gesagt, etwas muss sich
ändern. Lediglich die GRÜNEN waren dagegen, aber wir haben heute bereits gehört,
dass Sie ideologisch gesteuert werden. Ich
hoffe, es wird sich etwas bei der Mühlauer
Brücke ändern. Wir haben im Ausschuss
Vorschläge eingebracht, wie durch eine andere Ampelschaltung das Stauaufkommen
minimiert werden kann.
Ich bitte darum, den Antrag anzunehmen.
Vor der Sanierung der Mühlauer Brücke haben wir es als Selbstverständlichkeit angesehen, dass der Verkehr fließt! Nun wird er
durch eine Halbierung der Ampelgrünphasen blockiert. Nehmt den Antrag zum Wohle
vieler BürgerInnen, die diese Kreuzung
überqueren, an.
Ich ersuche darum, den Antrag inhaltlich anzunehmen. (Unruhe im Saal)
(GR Appler: Was? Nein, das geht nicht!
GR Depaoli, das ist der Bericht zu einem
angenommenen Antrag.)
Nun, dann wurde der Antrag sowieso schon
angenommen. Dann muss ich nichts mehr
dazu sagen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte klarstellen, dass hierbei überhaupt nichts ideologisch behaftet ist. GR Depaoli, Sie waren im
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität! Ein Mitarbeiter hat uns eine Stunde lang
präsentiert, warum es dort zu minimal längeren Rotphasen kommt.

GR-Sitzung 25.10.2022

Im Zuge der zweiten Bauphase an der
Mühlauer Brücke wurden neue Richtlinien
herausgegeben. Diese Richtlinien bringen
neue Ampelschaltungserfordernisse mit
sich!
Heute haben alle davon gesprochen, wie
wichtig Ihnen die FußgängerInnen und ihre
Sicherheit seien. Ich teile diese Meinung!
GR Buchacher, auch wenn Du es mir nicht
glaubst, mir sind zu Fuß Gehende wichtig!
Bei der Ampel hat man nun anstatt einer
Bedarfsschaltung für zu Fuß Gehende eine
Permanentschaltung eingerichtet. Uns
wurde im Zuge der Präsentation eine Statistik vorgelegt. Während jeder Ampelphase
überqueren ein bis zwei FußgängerInnen
die Straße!
Vor diesem Umbau und der zwangsläufig
veränderten Signalschaltung hat es in diesem Bereich viele Unfälle gegeben. Im
Jahr 2021 gab es keinen einzigen! Was ist
daran ideologisch? Was geschieht, sollte
der Antrag angenommen werden?
Man hat uns klar aufgezeigt, was passieren
wird, sollten wir die Ampelschaltungen verändern. Der Schritt geschieht zu Lasten der
zu Fuß Gehenden und wir gewinnen pro
Ampelphase nur fünf Sekunden!
Es gibt eine einzige andere Möglichkeit, die
sich bereits in Planung befindet. Gemeinsam mit dem Land Tirol wird die Kreuzung
umgebaut! Dafür benötigen wir noch einige
Grundstücke, die sich dort befinden. Das
hat man uns alles erläutert!
Wir sehen hier gerade wieder ein Verhalten,
mit dem ich nichts anfangen kann! Hier wird
schon wieder auf die Tränendrüse gedrückt
und auf mich eingehauen. Dann behauptet
man auch noch, ich sei ideologisch motiviert! Ein Mitarbeiter hat uns die Thematik
faktisch anhand der geltenden Richtlinien
erklärt!
Nun wird behauptet, ich agiere aus ideologischen Gründen! GR Depaoli, erscheinen
Sie nicht mehr zu Ausschusssitzungen,
wenn Sie die dort präsentierte Fakten nicht
hinnehmen wollen! (Unruhe im Saal)
(GR Depaoli: Alle, außer die GRÜNEN, haben dem Antrag zugestimmt!)