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nicht alle erfüllt werden. Das wissen auch
jene, die auf Landes- und Bundesebene tätig sind. Bevor ich nun zu zwei konkreten
Handlungsfeldern komme, möchte ich die
Hilfestellungen aufzählen, die zur Abfederung der Krisen beschlossen wurden, denn
sie sind doch sehr beträchtlich.
Begonnen hat es mit den Coronahilfen. Es
gab vielfältige Hilfspakete und schließlich
die Entlastungspakete des Bundes vom
Jänner 2022 in Höhe in Höhe von
€ 1,7 Mrd. und vom März 2022 mit € 2 Mrd.
Auf das dritte Entlastungspaket des Bundes
vom Juni 2022 mit € 28 Mio. möchte ich
kurz eingehen. Es enthält eine zusätzliche
Familienbeihilfe, einen erhöhten Familienbonus, einen erhöhten Kindermehrbetrag,
den Klimabonus mit Antiteuerungsbonus,
den Teuerungsabsetzbetrag, den Teuerungsbonus für PensionistInnen und die
Verlängerung des Wohnschirms.
Zentral wurden die Abschaffung der kalten
Progression und die Valorisierung von Sozialleistungen umgesetzt. Das sind jahrzehntelange Forderungen, die jetzt erfolgt sind.
Die Lohnnebenkosten werden um insgesamt drei Zehntel gesenkt und die Strompreisbremse wird eingeführt.
Das Land Tirol hat die Wohn- und Mietzinsbeihilfe erhöht. Wir als Stadt Innsbruck sind
daran direkt mit € 412.000,-- beteiligt. Es
gab das Öko- und Teuerungspaket bei der
Wohnbauförderung, den Heiz- und Energiekostenzuschuss, die Schulkostenbeihilfe,
die Familienförderungen und Unterstützungen bei Lebensmittelknappheit. Am
15.08.2022 kam das Antiteuerungspaket mit
Ausbildungshilfen, Förderung für Mobilität,
Beiträgen an den VVT und Zuwendungen
an die Gemeinden. Dieses Paket des Landes Tirol läuft noch, zum Teil bis Ende des
Jahres. Wir als Stadt Innsbruck haben am
22.06.2022 das Antiteuerungspaket im Ausmaß von € 2,3 Mio. beschlossen.
Diese Aufstellung zeigt, es ist viel passiert.
Es wurden und werden viele Milliarden bewegt. Ich finde, das sollte man einmal positiv anerkennen. (Beifall)
Aber wir haben Probleme, denn nicht alle
Unterstützungen kommen dort an, wo sie
hinfließen sollten. Das hängt manchmal mit
Unwissenheit zusammen, aber manchmal
auch mit der fehlenden Fähigkeit, an die Informationen zu kommen, die man bräuchte.
GR-Sitzung 25.10.2022

Es gibt noch blinde Flecken, also Personen,
die vielleicht bei der Erarbeitung dieser Entlastungspakete nicht bedacht wurden.
Aus diesem Grund haben wir im Antiteuerungspaket der Stadt Innsbruck zwei Dienstposten in der Mag.-Abt. I, Bürgerservice und
Außenbeziehungen, geschaffen, damit
Menschen Hilfestellung bekommen, um zu
den Unterstützungen und Förderungen zu
kommen, die ihnen zustehen.
Wir haben Univ. Prof. Dr. Dobusch, Institut
für Organisation und Lernen der Universität
Innsbruck (UNI) beauftragt, die bestehenden Förderungen und Unterstützungen zu
analysieren und zu prüfen, ob es im Bereich
der Stadt Innsbruck, wenn man alles gut anlegt und abwickelt, noch blinde Flecken gibt.
Diese Untersuchung läuft derzeit. Der Endbericht wird im Jänner 2023 vorliegen, damit
wir noch rechtzeitig - bei Erhöhung der
Energiepreise Mitte des nächsten Jahres gegensteuern können. Bereits im Laufe der
nächsten Woche werden wir einen Zwischenbericht bekommen.
Wenn dieser vorliegt, möchte ich mich mit
den Fraktionen zusammensetzen und
schauen, was wir als Stadt Innsbruck anhand dieser Untersuchungen, die sehr detailliert sein werden, noch machen sollten,
um Menschen, die wir bisher nicht erreicht
haben, mit den Hilfen, die für sie notwendig
wären, versorgen zu können.
Daran arbeiten wir und ich freue mich, wenn
wir uns bei Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zusammensetzen können.
Bgm. Willi verlässt um 09:30 Uhr den Sitzungssaal.
GRin Denz: Ja, die Entlastung der Bevölkerung ist dringend notwendig. Das kann die
Stadt Innsbruck aber sicher nicht alleine
leisten. Dazu braucht es das Land Tirol, den
Bund und uns alle.
Eine Inflationsrate von 10 % ist für die Bevölkerung nicht mehr zu stemmen. Da sind
wir uns, glaube ich, alle einig. Was können
wir als Stadt Innsbruck tun? Wir brauchen
sicher einen Gratis-Kindergarten, damit alle
Eltern, die arbeiten wollen, die das Geld
brauchen, die Möglichkeit haben, arbeiten