Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf
- S.27
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normal, mir mit meinen beiden Geschwistern ein Kinderzimmer zu teilen. Ich wäre
gar nicht auf die Idee gekommen, dass das
nicht so gehört.
Abstimmung mit Bund, Land und Gemeinden dafür zu sorgen, dass Mittelstand und
sozialer Friede nicht bald nur noch Begriffe
für die Geschichtsbücher sind.
Man kann mich also durchaus dabei ertappen, dass ich Vieles, das wir heute als vollkommen normal empfinden, nicht als gottgegeben oder unveränderbar betrachte. Dabei ist das Aber ein Großes. Dass wir uns in
einem Land wie Österreich im Jahr 2022 zunehmend sorgen müssen, dass Menschen
zu wenig Geld für Dinge wie Heizen oder
Essen haben, ist schlicht inakzeptabel.
Man darf auch die europäische Ebene nicht
vergessen, auf die wir als Stadt Innsbruck
nicht gerade großen Einfluss haben. Aber
Themen wie die Entkoppelung der Energiepreise - Stichwort Merit-Order - sind nur auf
europäischer Ebene zu lösen.
Ich fühle mich als Bürgerin dieses Landes
etwas gepflanzt, wenn mir BMin Gewessler BA, unsere Energieministerin, in einer
schicken Werbekampagne in netter Weise
erlaubt, mit warmem Wasser zu duschen,
aber eben nur kurz. (Unruhe im Saal)
Zu den Problemen, die unsere Familien und
Privathaushalte haben, kommen in den
nächsten Monaten gröbste Verwerfungen
auf Vereine aller Art zu, vom Sozialen über
die Kultur bis hin zum Sport. Alle haben Betriebskosten zu bezahlen, Material zu beschaffen etc. Viele von ihnen stützen sich
jetzt schon auf das Ehrenamt. Worüber wir
nicht froh sein können, ist, dass es welche
gibt, die auf selbstausbeuterischen Idealismus setzen müssen.
Wenn wir nicht aufpassen, wird es viele dieser Vereine aller Bereiche bald nicht mehr
geben. Dasselbe gilt auch für tausende
kleine und mittlere Wirtschaftsbetriebe in
der Stadt Innsbruck.
Es ist ja nicht so, dass nichts geschehen
wäre. Von meinen VorrednerInnen ist schon
Vieles aufgezählt worden. Bund, Land und
Stadt, wir alle haben schon jede Menge
Geld in die Hand genommen, um zu helfen.
Was ich sehr loben möchte, sind die strukturellen Dinge, die passiert sind, wie zuletzt
die Abschaffung der kalten Progression. Ich
bin überzeugt, dass es damit aber nicht getan ist. Es kommt noch Vieles auf uns zu,
wo wir eingreifen müssen. Ansonsten sehe
ich den sozialen Frieden, auf den wir in Österreich eigentlich zurecht sehr stolz sind,
massiv gefährdet.
Deshalb geht es nun darum, nicht unkoordinierte Einzelmaßnahmen zu setzen, sondern gezielt, systematisch und in engster
GR-Sitzung 25.10.2022
Ich bin nicht zynisch genug, mir dauerhaft
den Gedanken zu erlauben, dass es schon
zu spät für Pessimismus ist. Im Gegenteil,
ich plädiere für Optimismus. Aber vor allem
plädiere ich dringend für mehr strategische
Gewissenhaftigkeit statt hektischer Schnellschüsse, für mehr Verantwortung statt eines
inhaltlich wohlfeilen aber in Wahrheit teuren
Populismus und nicht zuletzt verlange ich
von uns allen mehr intellektuelle Redlichkeit
statt ideologiegetriebener Phrasen. (Beifall)
GR Mayer: Mir geht es heute in meiner
Rede nicht so sehr um die rein monetäre
Entlastung, also wie viel Geld jemand zur
Verfügung hat. Auch nicht darum, wie man
jemanden durch Einmalzahlungen oder
Mehrwertsteuersenkungen, für die ja die
Stadt Innsbruck sowieso nicht zuständig ist,
unterstützen kann.
Vielen Dank für das Thema an die GRÜNEN. Es ist natürlich sehr wichtig, diese
Probleme gemeinsam zu bewältigen. Das
hat mir beim Titel dieser Aktuellen Stunde
sehr gut gefallen.
Wir als Liste Fritz setzen uns im Innsbrucker
Gemeinderat seit Jahren für die Entlastung
der Bevölkerung ein. Dies kann beispielsweise durch Reduktion von Lärm erfolgen,
wenn man an eine Einhausung der Autobahn im Westen denkt.
Sie kann auch in Form eines zweiten Bauhofes stattfinden, der sehr vielen Menschen
in Innsbruck nützen würde. Eine Entlastung
kann auch das leistbare Wohnen sein, aber
nicht in Form "überdichteter Legebatterien"
für Menschen.
Die Entlastung darf nicht nur eine bestimmte Klientel betreffen. Die Innsbrucker
Bevölkerung besteht sowohl aus Radfahrenden als auch aus anderen VerkehrsteilnehmerInnen. Dazu gehören NutzerInnen
von Öffis, Autos, FußgängerInnen etc.