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Abgabenhöhen der Freizeitwohnsitzabgabe
und der Leerstandsabgabe.
GRin Mag.a Duftner: Ich freue mich über
diese Verordnungen, denn das Thema
Wohnen ist praktisch seit der Zweiten Republik immer ein höchst brisantes in Tirol,
insbesondere in der Stadt Innsbruck.
Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist sehr
hoch und durch den starken Schutz des Privateigentums in Österreich haben wir natürlich wenig Möglichkeiten, da einzugreifen.
Im Juli 2022 hat uns der Tiroler Landtag mit
dem Gesetz eine neue Stellschraube zur
Verfügung gestellt. Ich freue mich, dass wir
als Stadt Innsbruck sofort darauf reagieren
und heute diese Verordnungen verabschieden. Sie können somit ab 01.01.2023 in
Kraft treten.
Warum sind diese Verordnungen so wichtig? Wir haben es miterlebt. Es geht nicht
nur darum, dass Wohnen ein Grundrecht
ist. Natürlich braucht jeder Mensch, der hier
lebt, auch ein Dach über dem Kopf. Spekulationen mit Wohnraum - als wären sie eine
ganz normale Geldanlage - gehen natürlich
auf Kosten der Menschen, die Raum zum
Leben suchen.
Es geht aber auch um den Beitrag zur Zerstörung unseres Planeten. Der Klimarat in
Österreich hat im Juli 2022 seine Forderungen vorgestellt. Eine davon ist eine Leerstandsabgabe, denn für jede Wohnung, die
leersteht und ungenutzt ist, muss eine neue
für Menschen gebaut werden, die sie zum
Wohnen nutzen.
Die Ressourcen sind einfach endlich. Beispielsweise ist Sand grundlegend notwendig für Beton, den wir immer noch stark verwenden. Nach Wasser ist er die meiste verbrauchte Ressource auf diesem Planeten.
In Europa ist Sand de facto erschöpft. Sand
aus Wüsten kann nicht verwendet werden,
weil die Körner zu rund sind. Es eignet sich
nur Sand aus Wasser. Daher wir der Sand
teilweise illegal aus den Meeren abgegraben.
Mir ist schon klar, dass diese Abgaben nicht
alle Probleme lösen werden. Ich finde aber,
wir müssen um jede einzelne Wohnung froh
sein, die wieder auf den Markt zurückgeführt werden kann. Ich bin davon überzeugt,
dass das mit diesen Abgaben auch geschehen wird.
GR-Sitzung 25.10.2022

Ich möchte mich bei Herrn Bürgermeister
bedanken, weil er dafür gekämpft hat, dass
wir in der Stadt Innsbruck besonders hohe
Abgaben verlangen können. Dies ist möglich, weil wir nach dem § 14 des Tiroler
Grundverkehrsgesetzes zu den Vorbehaltsgemeinden gehören. Das sind jene Gemeinden, bei denen der Druck auf den Wohnungsmarkt besonders stark ist. Da sind wir
in Tirol natürlich an erster Stelle. Die Höhe
richtet sich auch nach dem Verkehrswert,
also dem Wert auf dem Markt und der ist in
der Stadt Innsbruck sehr hoch. (Unruhe im
Saal)
Ich finde, wir müssen wirklich um jede einzelne Wohnung kämpfen und um jede einzelne Möglichkeit Wohnraum für die Menschen leistbarer zu machen. Diese Verordnungen sind nun wieder einzelne Instrumente und ich freue mich, dass wir sie
rechtzeitig verabschieden.
GR Depaoli: Dass die GRÜNEN darüber
erfreut sind, ist klar, denn ich sage immer, je
weniger jemand hat, desto eher schreit
er/sie: Nehmen wir anderen etwas weg! Die
Verordnungen sind ein Eingriff in die Eigentumsrechte und es hat für mich den Geruch
nach Kommunismus. Ich sage es, wie es
ist. (Beifall)
An die SpekulantInnen kommen wir nicht
heran, denn sie können sich eine solche
Abgabe leicht leisten. Ich behaupte, es ist
unehrenhaft, so etwas zu beschließen. Mich
interessiert nur am Rande, ob der Tiroler
Landtag diesen Paragraphen beschlossen
hat oder nicht. Ich sage, das ist der erste
Teil der Enteignungspolitik der Fraktion der
GRÜNEN und aus diesem Grund kann ich
da beim besten Willen nicht zustimmen. Ich
hoffe, dass das auch andere nicht tun.
Wie gesagt, dass die GRÜNEN daran
Freude haben, anderen Leuten etwas wegzunehmen, das sie sich in ihrem Arbeitsleben hart erarbeitet haben, ist logisch. Jemand hat zu mir gesagt: "Was will man den
GRÜNEN wegnehmen? Die meisten haben
nur ein rostiges Fahrrad und einen Jutesack
umhängen. Denen kann man nichts wegnehmen!" Sie sind die ersten, die nach Enteignung rufen.
Ich bin der Meinung …
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GR Depaoli,
ich darf Sie daran erinnern, dass Sie sich im