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B-02-a
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MAGISTRATSGESCHÄFTSORDNUNG
BESONDERER TEIL

Vollziehung des Tiroler Parkabgabegesetzes hinsichtlich der Überwachung,
Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren und der Bestellung, Koordinierung
sowie des Widerrufs der Bestellung von Aufsichtsorganen
Mitwirkung an der Straßenaufsicht in Innsbruck
Mitwirkung an der Vollziehung der ortspolizeilichen Verordnungen
Überprüfungen im Auftrag der Gewerbebehörde
Durchführung von Personentransporten für unbegleitete minderjährige Fremde
(im Auftrag der Magistratsabteilung II, Kinder- und Jugendhilfe)

3. Standesamt und Personenstandsangelegenheiten (Amt)
 Vollziehung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Führung des Geburten-,
Ehe- und Sterbebuches sowie Ausstellung und Beglaubigung von
Personenstandsurkunden), eherechtliche Angelegenheiten, Trauungen; Evidenthaltung von gerichtlichen Adoptionsbeschlüssen; Aufbewahrung und Führung
der Personenstands-Zweitbücher der Jahre 1938 bis 1983 und damit zusammenhängende Auskunftserteilung über einschlägige Daten
 Anordnung von Eintragungen in Altmatriken
 Führung
der
Staatsbürgerschaftsevidenz
und
Ausfertigung
von
staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestätigungen, Aufbewahrung der ehemaligen
Heimatrolle
 Bestätigungen für Kirchen- bzw. Religionsaustritte
 Vollziehung namensrechtlicher Vorschriften und des Namensänderungsgesetzes
 Vollziehung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
 Mitwirkung an der Vollziehung des Wählerevidenzgesetzes sowie der
Wahlrechtsgesetze, insbesondere durch Führung der Wählerevidenz, Erstellung
der Wählerverzeichnisse und Evidenthaltung der Wahlsprengeleinteilung
 Vollzug des Meldegesetzes
 Führung der Einwohnerevidenz
 Mitwirkung an der Erstellung der Schöffen- und Geschworenenlisten
 Vollziehung des Passgesetzes
 Ausgabe von sog. „Neubürgerbriefen“
4. Soziales (Amt)
 Vollziehung des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes unter Beachtung der damit
korrespondierenden Bestimmungen nach dem Asylgesetz, dem Niederlassungsund Aufenthaltsgesetz und dem Fremdenpolizeigesetz, sowie dem
Grundversorgungsgesetz.
 Miteinbeziehung der MindestsicherungsempfängerInnen in die gesetzliche
Krankenversicherung nach den einschlägigen Bestimmungen des ASVG im
Zuge des Schutzes bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung
 Beratung und Information in Mindestsicherungsangelegenheiten
 Abwicklung der Transferzahlungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz
und dem Tiroler Rehabilitationsgesetz
- 10 31.01.2019