Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf
- S.513
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B-02-a
3.
MAGISTRATSGESCHÄFTSORDNUNG
BESONDERER TEIL
Angelegenheiten der Ausstattung und Verwaltung von Kindergärten und Horten,
soweit nicht von der IISG wahrgenommen
Qualitätsentwicklung sprachlicher Förderung in Kindergärten und Schülerhorten
Beratung und Förderung von Frau und Familie
Seniorenwesen, Organisation von Veranstaltungen im Seniorenbereich
Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen (Amt)
Amtsärztlicher Dienst
Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens, Erstattung von Gutachten
Vorsorgemedizin, Impfwesen, lungenärztlicher Dienst
Desinfektion und Dekontamination
Mitwirkung an der Vollziehung des Gesetzes über die Regelung des GemeindeSanitätsdienstes, des Leichen- und Bestattungswesens sowie des
Rettungswesens
Organisation der Erste-Hilfe-Leistung sowie der ärztlichen Erstversorgung
Wahrnehmung der Apothekenaufsicht
Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach den
Bestimmungen
des
AIDS-Gesetzes,
des
Epidemiegesetzes,
des
Geschlechtskrankheitengesetzes und des Tuberkulosengesetzes
Mitwirkung an der Vollziehung des Suchtmittelgesetzes samt Verordnungen
Mitwirkung an der Vollziehung des Bäderhygienegesetzes
Vollziehung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes samt
Durchführungsverordnungen
Sachverständigentätigkeit,
Betriebsberatung
bei
lebensmittelrechtlichen
Bestimmungen, Beratung in Lebensmittelhygienefragen, Pilzbeschau
Durchführung von Schulungen in hygiene- und lebensmittelrechtlichen Fragen im
Bereich der Berufsausbildung von Gastronomie und Handel
Schulgesundheitspflege
Förderung des Gesundheitsbewusstseins – primärpräventive Programme
Mitwirkung an der Vollziehung fleischrechtlicher Bestimmungen
Mitwirkung an der Vollziehung des Maß- und Eichgesetzes
Vollziehung der Innsbrucker Marktordnung
Betriebsüberwachungsmaßnahmen nach dem Preisauszeichnungs- und dem
Preisgesetz, soweit damit nicht die Magistratsabteilung II, Allgemeine Sicherheit
und Veranstaltungen, betraut ist.
Mitwirkung an der Vollziehung des öffentlichen Veterinärwesens mit Ausnahme
der
Rechtsangelegenheiten,
insbesondere
Maßnahmen
der
veterinärbehördlichen Aufsicht (Überwachung der Schlacht-, Tier- und
Fleischuntersuchung, Betriebskontrollen, Untersuchung auf Rückstände in
Lebensmitteln)
Vorbeugung und Bekämpfung von übertragbaren Tierkrankheiten (Tierseuchen),
insbesondere durch Vollziehung der Vorschriften zur Bekämpfung von
Tierseuchen
Überwachung von Veranstaltungen mit Tieren (Viehmärkte, Tierauktionen,
Tierschauen etc.)
- 23 18.07.2019