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B-02-a

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MAGISTRATSGESCHÄFTSORDNUNG
BESONDERER TEIL

Vollziehung des Katastrophenmanagementgesetzes, insbesondere behördliche
Aufgaben des Katastrophenmanagements, soweit damit nicht das Kommando der
städtischen Berufsfeuerwehr betraut ist
Geschäftsstelle für die städtische Arbeitsgruppe - Sicherheit
Strategische Sicherheitsplanung im eigenen Wirkungsbereich der Stadt Innsbruck
Beratung von städt. Dienststellen in Fragen der allgemeinen Sicherheit
Sicherheitskontrollen in städtischen Amtsgebäuden
Journaldienst für die Stadt Innsbruck für allfällige Sofortmaßnahmen, sofern damit
nicht der Journaldienst der Magistratsabteilung V, Gesundheitswesen, sowie der
Geschäftsstelle für Kommunikation und Medien betraut ist
Vollziehung
des
Landes-Polizeigesetzes,
soweit
damit
nicht
die
Magistratsabteilung V, Veterinärwesen, betraut ist
Vollziehung des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 2003 – TVG
Vollziehung des Pyrotechnikgesetzes
Überwachungs- und Ordnerdienste
Ausforschungen, Sachverhaltsermittlungen, Zustellungen und Überprüfungen für
Verwaltungsdienststellen
Vollziehung des Preisauszeichnungsgesetzes und des Preisgesetzes, soweit
damit nicht die Magistratsabteilung V, Lebensmittelaufsicht, Marktwesen, betraut
ist
Mitwirkung an der Vollziehung des Tiroler Feldschutzgesetzes, soweit damit nicht
die Magistratsabteilung III, Land- und Forstwirtschaft, betraut ist
Vollziehung des Jugendschutzgesetzes
Vollziehung des Produktsicherheitsgesetzes
Mitwirkung an der Vollziehung der Innsbrucker Marktordnung (inklusive
Bewilligung von Gelegenheitsmärkten)
Vollziehung des Containersicherheitsgesetzes und des Kesselgesetzes
Vollziehung des Tiroler Campinggesetzes ausgenommen anlagenbezogene
Verfahren
Vollziehung des Glücksspielgesetzes
Vollziehung des Gesetzes über die Lawinenkommissionen in den Gemeinden
Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren in Vollziehung ortspolizeilicher
Verordnungen sowie nachstehender Gesetze bzw. Verordnungen: Tiroler
Jugendschutzgesetz, Straßenverkehrsordnung, Tiroler Straßengesetz, LandesPolizeigesetz, Tiroler Veranstaltungsgesetz, Tiroler Feldschutzgesetz, Meldegesetz,
Preisauszeichnungsgesetz,
Eisenbahngesetz,
AIDS-Gesetz,
Containersicherheitsgesetz, Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), BundesstraßenMautgesetz, Pyrotechnik-Lagerverordnung, Tabakgesetz, Tiroler Campinggesetz
sowie die Erledigung von Rechtshilfeansuchen in diesen Verfahren
Vollziehung des Tiroler ParkabgabeG hinsichtlich der Überwachung der
Abgabenentrichtung samt Koordinierung der Aufsichtsorgane
Mitwirkung an der Straßenaufsicht in Innsbruck
Mitwirkung an der Vollziehung der ortspolizeilichen Verordnungen
Überprüfungen im Auftrag der Gewerbebehörde
Durchführung von Personentransporten von Minderjährigen im Auftrag der
Magistratsabteilung II, Kinder- und Jugendhilfe
- 11 02.05.2022