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braucht auch Anstand und Moral gegenüber
den MitarbeiterInnen im Rathaus.
GR Wanker: GR Mag. Plach, danke für die
Darlegung. Gleichzeitig möchte ich aber
Folgendes feststellen: Zum Glück bin ich
nicht auf Bundesebene tätig, sondern sitze
hier im Innsbrucker Gemeinderat! Ihr wisst
alle, wo meine politische Heimat ist und woher ich komme. Deshalb ist das städtische
Personal bzw. sind die städtischen MitarbeiterInnen mir über meine gesamte politische
Laufbahn immer ein Herzensanliegen gewesen.
Ich glaube, in dieser Debatte muss man klar
zwischen der organisatorischen Aufarbeitung, den organisatorischen Dingen, die geändert gehören und der politischen Aufarbeitung unterscheiden. Wenn die Punkte,
die im Bericht stehen, so der Wahrheit entsprechen, dann ist politisch einiges zu diskutieren und das würde heute hier den Rahmen sprengen.
Ich muss auch auf die mediale Berichterstattung im Vorfeld eingehen. Sie hilft den
MitarbeiterInnen des Stadtmagistrats Innsbruck, die entsprechend tagtäglich ihre Leistung erbringen, nicht. Wenn man an den
Personalmangel und andere Dinge denkt,
die wir vorher besprochen haben, hilft das
auch nicht weiter, denn die Stadt Innsbruck
stellt sich entsprechend als eine nicht professionelle Arbeitgeberin nach außen dar.
Nachdem ich nun aus mehreren Fraktionen
gehört habe, dass diese Dinge im Kontrollausschuss noch nicht abgeschlossen sind
und es weitere Beratungen benötigt, sind
wir heute als Innsbrucker Gemeinderat noch
nicht in der Lage, entsprechend die richtigen Konsequenzen zu ziehen, da wir nicht
auf die abschließenden Vorberatungen aus
dem Kontrollausschuss zurückgreifen können. Deshalb stelle ich
den Antrag auf Schluss der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FPÖ,
FI, ÖVP, NEOS und GR Depaoli, 31 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GRin Ringler, BA: Die politische Debatte
zum vorliegenden Bericht - anknüpfend an
die bisher stattgefundenen drei Sitzungen
GR-Sitzung 25.10.2022

das Kontrollausschusses - ist ohne Frage
fortzuführen. Diese Thematik wird uns als
politische Debatte sicher noch länger begleiten und ich bin mir sicher, dass wir uns
gemeinsam um Transparenz bemühen werden. Ob das dann öffentlich oder nicht öffentlich stattfindet, ist, wie eingangs schon
angemerkt, Sache des Gemeinderates.
Davon entkoppelt ist es jetzt aber, da gebe
ich GR Wanker absolut recht, vor allem an
der Zeit, notwendige organisatorische
Handlungen zu setzen, wie es auch gute,
verantwortungsvolle ManagerInnen tun würden. Dies ist im Interesse der breit aufgestellten MitarbeiterInnen der Stadt Innsbruck, die tagtäglich großartige Arbeit leisten, also alle unsere MitarbeiterInnen, für
die wir zuständig sind. (Beifall)
Auf die vorliegende Problemanalyse ist zu
reagieren. Den Bericht der Kontrollabteilung
können wir nicht einfach so zur Kenntnis
nehmen. Daher bringe ich hiermit im Namen
von 22 MandatarInnen des Gemeinderates,
die der inakzeptablen Entscheidungslosigkeit nicht einfach zusehen können und wollen, folgenden Antrag zu Punkt 6.c) der Tagesordnung ein:
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Der Bericht des Kontrollausschusses
wird nicht zur Kenntnis genommen.

2.

Der Stadtsenat wird beauftragt, über
eine allfällige Enthebung der derzeit
bestellten Amtsvorständin für Personalwesen zu entscheiden. Aufgrund der
laut § 28 (2) lit. a) des lnnsbrucker
Stadtrechtes i.d.g.F. gegebenen Zuständigkeit des Stadtsenates, wird diesem Organ der Antrag zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

3.

Eine weitere Sitzung des Kontrollausschusses zur fortführenden Behandlung offener Punkte des Berichtes wird
im November einberufen.

Ringler BA, Ing. Mag. Anzengruber, BSc,
Mag.a Berchtold BSc, Dengg, Denz,
Depaoli, Mag. Falch, Federspiel, Grégoire,
Hitzl, Dipl.-Päd. Höck, Kaufmann, Klaus,
Mag. Krackl, Kunst, Lassenberger, Mayer,
Mag.a Lutz, Mag.a Oppitz-Plörer, Mag. Stoll
BA, Wanker und Dr.in Winkel, alle eigenhändig