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INNSBRUCK

SPÖ Gemeinderatsklub
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Dies führt zu einer Situation in der Eigentümer:innen ihre mit Unterstützung der Stadt
ermöglichten Wohnungen zu Maximalpreisen am freien Markt verkaufen können. Die
Wohnungen werden zu Spekulationsobjekten und verbleiben nicht zur Deckung des
Wohnungsangebots in der städtischen Einflusssphäre.

Es muss daher ein sofortiger Stopp des Verkaufs dieser Wohnungen, sowohl im Bereich der Wohnbauförderung als auch im Bereich des bisherigen „leistbaren Eigentums", erfolgen. Dies jedenfalls bis zu einer höchstgerichtlichen Klärung der Sachlage
oder bis solide bundesgesetzliche Grundlagen für ein mögliches Vorkaufsrecht verankert werden.

Die Vermietung soll im geförderten Bereich über die jeweiligen (gemeinnützigen) Bauträger nach Zuteilung durch die bestehende städtische Vormerkliste für Mietwohnungen erfolgen . Die Vergabe der !IG-Wohnungen, welche ursprünglich als „leistbares
Eigentum" vorgesehen waren , sollen zu kostendeckenden Konditionen über eine neu
einzurichtende Warteliste erfolgen. Es soll hierdurch ein Miet-Angebot für den städtischen Mittelstand geschaffen werden, ohne die bisherige städtische Vergabeliste für
Mietwohnungen zu belasten.

Bedeckungsvorschlag:

Mit diesem Beschluss sind keine finanziellen Auswirkungen für das städtische Budget
verbunden, die Aufwendungen der IIG für die Hausverwaltung und Vermietung sind im
Mietzins zu berücksichtigen .

Mag. Benjamin Plach, GR SPÖ