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Schlüsse ziehen! Das gesetzlich vorgesehene Ermittlungsverfahren wurde eingehalten.
Die Behörde hat von allen nennenswerten
Beteiligten im Ermittlungsverfahren eine Zustimmung zur Einführen der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h bekommen.
Das ist keine "Salamitaktik"! Ihr unterstellt
den Behörden und Ämtern etwas, obwohl
diese einfach nur ihrer Pflicht nachkommen!
Nun zur Frage des Tempos 30: Ich habe
dem Ausschuss für Umwelt, Energie und
Mobilität kurz nach meiner Amtsübernahme
diverse Vorschläge zur Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h im Umkreis
von Schulen vorgelegt. Jetzt wirft man mir
ideologische Motivation vor.
Behauptet Ihr, die Sicherheit vor Schulen
erhöhen zu wollen, sei ideologisch motiviert? Außerdem ist Ideologie nicht unbedingt etwas Schlechtes. Ich hoffe, alle MandatarInnen haben eine gewisse Idee, von
der er/sie geleitet werden.
Die Frage des flächendeckenden 30er im
Stadtgebiet: Der Gemeinderat hat aufgrund
des Antrages von GR Buchacher mehrheitlich beschlossen, sich für 30 km/h im Stadtgebiet auszusprechen. Ausgenommen davon sind Landes- und noch zu definierende
Durchzugsstraßen. Dieser Antrag wurde
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Er hat den Beschluss bestätigt. Der Antrag wurde beschlossen!
Ich wurde vom Stadtsenat beauftragt eine
Arbeitsgruppe zu installieren. Diesem Auftrag des Gemeinderates kommen wir nach!
(Beifall)
Ansonsten schreit Ihr immer herum und
fragt, warum setzen wir Anträge nicht um.
Wir setzen den Beschluss um! (Beifall)
GR Gasser: Es wurde schon alles gesagt.
Ich wollte auf die Stellungnahme der Polizei
hinweisen, aber GR Mayer ist mir zuvorgekommen. Allen sollte bewusst sein, was im
Akt steht. Sollte es einmal zu einem Unfall
kommen, können sich alle, die heute gegen
die Einführung des Tempo 30 am Speckweg stimmen, selbst an der Nase nehmen.
GR Onay: Ich möchte auf die Wortmeldung
von GR Mayer replizieren. Er gibt den GRÜNEN die Schuld für die Nichteinführung der

GR-Sitzung 25.10.2022

30er-Zone, weil sie mit den Medien gesprochen haben.
Ihr seid einfach nur stur! Ihr stimmt gegen
den 30er, weil die GRÜNEN mit den Medien
gesprochen haben. Soll ich es noch einmal
wiederholen, damit es offensichtlich ist, wie
lächerlich das Verhalten ist!
Damit die GRÜNEN nicht an die Medien gehen und das Thema für sich nutzen können,
stimmt ihr gegen die Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h,
obwohl sie sinnvoll ist! Dann wird auch noch
behauptet, die GRÜNEN seien schuld daran.
Normalerweise wäre die Diskussion lustig
und vielleicht etwas komisch, aber leider ist
es tragisch. Es geht um Wohngebiete und
die Entlastung für AnrainerInnen. Es handelt
sich um Empfehlungen der Behörden. Die
Ausschussvorsitzende weiß nicht einmal,
dass sich die Polizei klar für die Einführung
der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30
km/h ausgesprochen hat.
Liebe KollegInnen der FPÖ und ÖVP, es
geht nicht um die GRÜNEN, sondern um
die BürgerInnen. Lasst uns das tun, was
sinnvoll ist. Es ist sinnvoll, in Wohngebieten
Tempo-30-Zonen einzuführen.
Nun komme ich noch zu Euch, liebe GRÜNEN. Ich vergönne es Euch wirklich und
hoffe, Ihr freut Euch darüber, wenn Ihr endlich einmal etwas hinbekommt. Es kommt in
dieser Periode sowieso sehr selten vor,
dass ihr etwas umsetzen könnt. Lasst es
uns gemeinsam feiern, dass wir die Bevölkerung entlasten können.
Bitte seid nicht so stur! Nur gegen eine
Maßnahme zu stimmen, damit die GRÜNEN es nicht feiern können, ist einfach nur
kindisch. (Beifall)
GR DI Roner: Ich möchte etwas für das
Protokoll festhalten. GR Mayer hat über die
Schuldfrage im Falle eines Unfalls gesprochen. Es wurde behauptet, die GRÜNEN
machen sich schuldig, sollte etwas am
Speckweg passieren. Zynischer kann eine
Aussage nicht sein.
Wenn etwas geschieht, soll die Schuld also
bei den GRÜNEN liegen, weil sie für die
Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h am Speckweg sind.