Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf

- S.96

Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.





vorhergehende ||| nächste Seite im Dokument

Zur letzten Suche
Diese Ausgabe – 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf
Ausgaben dieses Jahres – 2022
Alle Ausgaben

Dieses Bild anzeigen/herunterladen
Gesamter Text dieser Seite:
- 899 -

Mit den für mich neuen Informationen wurde
ich überzeugt. Daher werde ich dem dringenden Antrag nicht zustimmen.
GR Lukovic, BA MA MA: Ich möchte nur
kurz auf GR Depaoli replizieren.
GR Depaoli, Du trägst Deine Anliegen stets
in gleicher Weise vor. Du stellst irgendwelche Behauptungen in den Raum und sagst,
beweist mir erst einmal das Gegenteil. Solange ihr keine Gegenbeweise vorlegt, gilt
meine Aussage, auch wenn sie den Angaben der Mitarbeitenden und Fachgutachten
widerspricht.
So sollte man keine Debatten führen. Diese
Vorgehensweise zersetzt das Vertrauen in
die Demokratie und die Politik. (Beifall)
Du verbreitest Fake News. Das sind Methoden, die wir in der Stadt Innsbruck nicht
brauchen. Wir befinden uns in einer sehr
schwierigen Zeit, in der wir das Vertrauen in
die Demokratie stärken müssen. Ein solches Verhalten ist meiner Meinung nach
wirklich nicht angebracht.
Nun zu Deinem angesprochenen Punkt,
dass ein Mitarbeiter gesagt hat, der Baum
wird aufgrund eines politischen Willens entfernt. Was soll er denn ansonsten sagen?
Wenn ich mit städtischen MitarbeiterInnen
rede, sagen sie mir auch nicht ihre persönliche Einschätzung, denn dafür sind sie auch
nicht hier!
Sie sagen mir, dass es einen politischen
Willen geben muss. Wenn dieser vorhanden
ist, wird er umgesetzt! Unser politischer
Wille könnte auch lauten, lasst uns den
Bozner Platz mit Kies zuschütten. Das wäre
ein politischer Wille, jedoch keine gute Idee!
Wie Du diese Thematik darstellst, wird sie
dem von Dir angesprochenen Mitarbeiter
nicht gerecht. Ich glaube, er würde nicht so
vorgehen, wie Du. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: StRin
Mag.a Schwarzl, Sie haben gesagt,
GR Depaoli würde bezüglich der Zustandsklasse die Unwahrheit sagen. Dieser Aussage muss ich klar widersprechen.
Es hat sogar eine Anfragebeantwortung gegeben, in der steht, dass der Baum Zustandsklasse 1 hat. Dass GR Depaoli nichts
von dem Gutachten weiß, das es inzwischen gibt, muss man ihm nachsehen.

GR-Sitzung 25.10.2022

Diesen Bericht kennen wir erst seit letzter
Woche, als er im Stadtsenat behandelt
wurde. GR Onay hat bereits gesagt, die
Kleinfraktionen sind nicht im Stadtsenat vertreten. Wie soll GR Depaoli an diese Informationen kommen, wenn wir sie auch erst
seit einigen Tagen haben?
Dass wir uns für einen Baum einsetzen, ist
gerechtfertigt. Ich erinnere an die Debatten
zur Blutbuche vor dem Haus der Musik. Wie
viele Gutachten haben wir für sie eingeholt?
Vier? Fünf? Jetzt kann man natürlich sagen,
dass die Blutbuche vor dem Haus der Musik
eine besondere Bedeutung hat. Das mag ja
stimmen, dennoch hat man unglaublich viel
Geld für Gutachten ausgegeben.
Viele Fachleute haben zu Beginn gesagt,
wegen Gefahr im Verzug muss der Baum
gefällt werden. Die Stadt Innsbruck müsse
den Status des Naturdenkmals aufheben
lassen. Wir haben jedoch ein neues Gutachten eingeholt. Der Gutachter hat gesagt,
er übernimmt die Haftung für den Baum und
somit war die Blutbuche gerettet.
Den aktuellen Zustand der Winterlinde kennen wir nur aufgrund des Antrages der
SPÖ. Ich halte es also nicht für so abwegig,
sich für den Erhalt der Winterlinde einzusetzen! Der Bozner Platz ist vielen Menschen
bekannt und ein Hotspot in der Stadt. Hört
bitte auf, GR Depaoli und andere schlecht
darzustellen, nur, weil sie diesen Baum
schützen möchten.
Bei der Blutbuche sind wir auch so vorgegangen, um den Baum zu schützen. Gebt
auch anderen die Möglichkeit, sich für
Bäume einzusetzen. (Beifall)
Nun zu GR Gleinser. Ich höre oftmals, wie
er hinten auf seinem Platz schimpft. Ich
wäre froh, wenn er diese Wortmeldungen
vor allen Anwesenden tätigt. Somit würden
alle in das Gespräch einbezogen werden.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von SPÖ, 4 Stimmen; gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 9 Stimmen):
Der von GR Depaoli eingebrachte dringende Antrag (Seite 883) wird dem Inhalt
nach abgelehnt.