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(zu Punkt 35.3)

Für Innsbruck
lebenswertes Innsbruck

ÖVP & TSB

SPÖ

Gerechtes Innsbruck

FPÖ

Liste Fritz

/f//3" 0 5~

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 4. Nov. 2022
6/16 R-Af/-18"1(70-Z-Z.

Innsbruck, 24.11.2022

Geschäftss!elle fii Gemanderat Ulll1 Sladlsena!

Dringender Antrag
Rücknahme der Änderungen in der Magistratsgeschäftsordnung (MGO)

Der Gemeinderat möge beschließen:

1) Der Bürgermeister wird beauftragt, seine gesetzwidrige Verfügung vom 17.11.2022 mit
Wirkung vom 21.11.2022, betreffend die Änderung der MGO, der Geschäftseinteilung sowie
der Aufbauorganisation des Stadtmagistrates unverzüglich und vollinhaltlich zurückzunehmen
und die vorher geltende Rechtslage wiederherzustellen.
wird
beauftragt,
weitere
Änderungen
der
inneren
2)
Der
Bürgermeister
Verwaltungsorganisation (MGO, Geschäftseinteilung, Aufbauorganisation) bis zum Abschluss
einer Überprüfung der Verfügung vom 17.11.2022 durch die Gemeindeaufsicht und bis zum
Vorliegen des Ergebnisses einer Prüfung durch den gemeinderätlichen Rechtsausschuss
ausnahmslos zu unterlassen .
3) Der Bürgermeister wird beauftragt, die amtierende Magistratsdirektorin unmittelbar
anzuweisen, von ihrem Recht gern. § 4 Abs. 2 MGO umfassend - mit dem Ziel der
Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Hintanhaltung politischer Willkür
- Gebrauch zu machen und sich insbesondere von allen Geschäftsfällen und Erledigungen der
„Stabsteile Personalmanagement" bis zur Wiederherstellung des Rechtsbestandes vor der
Verfügung des Bürgermeisters vom 17.11.2022 mit Wirkung vom 21.11.2022 im Vorhinein in
geeigneter Form Kenntnis zu verschaffen .