Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.227

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Anläufe, die Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinien endlich einzuberufen,
um vor allem dieser besorgniserregenden Veränderungen mit neuen Angeboten etwas
entgegensetzen zu können.
Das -von allen Parteien erkannte - Ziel, den Mittelstand und viele Leistungsträger:innen unserer
Gesellschaft durch neue Angebote in unserer Stadt zu halten, steht im Kern der Überlegungen zu
diesem Antrag. Das fördert das soziale Gleichgewicht, ermöglicht die gesellschaftliche
Durchmischung, sichert einen dynamischen Standort für Arbeit und Wirtschaft, hält die Kaufkraft und
Nachfrage in der Region und bringt der Stadt darüber hinaus auch hohe wichtige Einnahmen
aufgrund der Abgabenertragsanteile pro Kopf.
Entgegen der Ankündigung, über neue Vergaberichtlinien zu diskutieren, gab es am 12. Juli lediglich
einen Vortrag über das Vergabesystem aus der Stadt Wien. Im Herbst sollen nach der
Präsidentschaftswahl weitere Gespräche stattfinden. Die Zeit läuft aber weiter und für die Einführung
einer neuen Vormerkliste mit 1. Jänner 2023 müssen die Sommermonate gut genützt werden. Herr
Bürgermeister hat zugesagt, dass noch vor August über die Inhalte des vorliegenden Antrages
diskutiert werde. Etwaige Änderungen und Verbesserungen können bis zur Sitzung des
Gemeinderates im Herbst eingearbeitet werden.

Bedeckung:

Da es sich hier um die Abhaltung von Workshops im Rathaus handelt, ist keine Bedeckung
erforderlich.