Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf
- S.106
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- 1042 -
jede/r verstehen, wenn Bgm. Willi sagt,
dass es nicht mehr geht und er den Weg
freimacht, weil ein neuer Schwung hereinkommen soll. Lieber Herr Bürgermeister, ich
erwähne nun die Worte aus der Fußballsprache von Trapattoni. Ich würde Dir nahelegen, es so zu machen, wie Trapattoni, der
sagte: "Ich habe fertig!"
ein schiefes Hölzchen vorlegt, fängt er zu
toben an. Dass er irgendwann eine Ausbildung zum Mediator gemacht hat, hat er anscheinend vergessen. Es wird getobt: "Ich
bin der Bürgermeister! Ich schaffe an! Ich
habe alle Freiheiten!" Im Sinne der Transparenz sind die Freiheiten von Bgm. Willi sehr
eingeschränkt.
GRin Dengg: Es würde mich reizen, hineinhören zu können, was sich Bgm. Willi heute
am Abend so denkt. Das wäre spannend.
Bgm. Willi hat gesagt: "Wir werden diese
Fehler sanieren." Da brauche ich eine Erklärung dazu. Da sollen Fehler bei einem Amt
saniert werden, das Bgm. Willi selbst am
Montag aufgelöst hat. Ich verstehe das nicht
mehr. Vier Jahre lang habe ich fast nichts
verstanden, aber jetzt verstehe ich gar
nichts mehr.
Das traurige Fazit für mich besteht darin,
dass ein Mensch Georg Willi hier sitzt, den
wir alle kennengelernt haben. Vor viereinhalb Jahren habe ich gehört, dass er mit allen nett ist, weil man ihn vom Landtag und
vom Nationalrat kennt. Nett sein alleine
macht aber noch keinen guten Bürgermeister.
Die Entscheidung des Bgm. Willi, dass die
Gehaltsschemata aufgrund von Corona
nicht mit der damaligen Amtsvorständin weiterverfolgt wurden, ist eigenartig. Es wären
viereinhalb Jahre Zeit gewesen und es
könnte schon alles fix und fertig sein. Er
stellt sich aber heute wieder vor die laufende Kamera und sagt, dass er für die
Löhne Krücken braucht. Ich bin fassungslos. Vor laufender Kamera wird erklärt, dass
Wirtschaftstreibende oder wer auch immer
Krücken für die Löhne nehmen sollen, wenn
es nicht mehr geht.
Weiters führt Bgm. Willi aus, dass er alles
von vorher übernommen hat. Das muss ich
jetzt aufklären: Damals gab es eine neue
Bewerberin für die Stelle als PersonalamtsleiterIn. Dann gab es einen neuen Dienstvertrag samt Sondervertragsregelung für
diese Person. Also das alles hat er nicht
von seiner "bösen, bösen" Vorgängerin, die
in seinen Augen sowieso alles falsch gemacht hat, übernommen. Da kann StRin
Mag.a Oppitz-Plörer gar nichts dafür.
Dann hat die neue Amtsvorständin rückwirkend 30 Überstunden gebraucht, wobei der
Vorgänger mit 10 Überstunden ausgekommen ist. Man muss mir erklären, was da von
vorher übernommen wurde. Bgm. Willi, es
jagt Dich hier in diesem Haus niemand,
aber Bgm. Willi jagt Bgm. Willi tagtäglich
von einer Fehlentscheidung in die nächste.
Mir gefällt es gut, wenn Du Dich hier im
Haus entschuldigst und deine Schuld zugibst. Ich kenne Bgm. Willi, wenn man ihm
GR-Sitzung 24.11.2022
Ich forderte von Bgm. Willi immer erweiterte
Stadtsenatssitzungen. Warum sind wir
heute da, wo wir sind? Weil Bgm. Willi seit
viereinhalb Jahren die Transparenz, die er
im Wahlkampf so gelobt hat, mit beiden Füßen tritt.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses vom 10.11.2022 wird zur Kenntnis
genommen.
(Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Ich bitte um Ruhe hier im Saal! Hiermit erteile ich einen Ordnungsruf an GR Onay!
GRin Dr.in Krammer-Stark referiert die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom
08.11.2022 und 24.11.2022:
37.
Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
37.1
Bereich "Soziales" vom
08.11.2022
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe für den
Bereich "Soziales" vom 08.11.2022 werden
gemäß Beilage genehmigt.