Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf

- S.134

Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.





vorhergehende ||| nächste Seite im Dokument

Zur letzten Suche
Diese Ausgabe – 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf
Ausgaben dieses Jahres – 2022
Alle Ausgaben

Dieses Bild anzeigen/herunterladen
Gesamter Text dieser Seite:
- 1070 -

immer ohne schwerste Verletzungen, im
schlimmsten Fall mit dem Tode, aus.
Wenn wir jetzt im Nachhinein beschließen,
diese Sperrlinien zu entfernen, wird es Gerichte geben, die uns fragen werden, wie wir
zu dieser wahnsinnigen Entscheidung gekommen sind. Ich möchte Euch alle dringend warnen, zu so etwas die Zustimmung
zu geben. Da rede ich gar nicht davon, dass
die Straßenbahn schneller vorankommen
soll. Es geht darum, dass eine Straßenbahn
den vier-, fünf- und sechsfach so langen
Bremsweg hat. Sie schafft es mit ihrer Geschwindigkeit nicht, kurzfristig abzubremsen, nur weil jemand links in die Hauseinfahrt hinein will und womöglich danach mit
seinem Auto unter der Straßenbahn endet.
In diesem Sinne bitte ich Euch, dem Ansinnen nicht näher zu kommen. Ich hoffe nicht,
dass mir GR Kunst deswegen sehr böse ist.
GR Kaufmann: GR Depaoli, wesentlich unterscheiden wir uns bei der Frage, welche
Rolle Mobilität im urbanen Raum in den
nächsten Jahren spielt. Da wir in diesem
Bereich von einem Wohngebiet sprechen,
hat sich die strikte Trennung zwischen Straßenbahn, anderen Verkehrsteilnehmenden
und FußgängerInnen in den letzten Jahren
sehr bewährt. Wenn es mir darum geht, zwischen Bequemlichkeit oder Verkehrssicherheit entscheiden zu müssen, trete ich ganz
klar für die Verkehrssicherheit ein und brauche keine rechtliche Prüfung dazu.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich sehe es als
wohlverstanden, dass meine Wortmeldungen auch für den Punkt betreffend die Reichenauer Straße gelten. Wir müssen dann
das Ganze nicht noch einmal sagen.
Bei der Regional- und Straßenbahn im Tiroler Zentralraum Innsbruck befinden wir uns
in großen Teilen auch im Eisenbahnrecht.
Es geht nicht nur um den Schaden von Autofahrenden, wenn sie mit der Straßenbahn
zusammenstoßen, sondern wir wissen,
dass, wenn die Straßenbahn immer wieder
unvermutete Bremsungen machen muss,
auch die Menschen in der Straßenbahn gefährdet sind. Auf ein Ampelsignal kann sie
gleichmäßig zufahren.
Durch Bremsvorgänge gibt es sehr oft Unfälle im ÖPNV. GR Depaoli, ich fahre mit
der Straßenbahn vom Westen in die Stadt.
In der Früh ist diese gerammelt voll. Die
GR-Sitzung 24.11.2022

Kunden sind auch unzufrieden, wenn sie
um fünf Minuten später ankommen, nur,
weil die Straßenbahnen wegen drei Hauseinfahrten immer wieder abbremsen muss.
Wir unterscheiden uns beim verkehrspolitischen Ziel, aber ich bitte darum, die Relationen im Auge zu behalten.
StRin Mag.a Mayr: Es ist vorhin die Frage
gestellt worden, warum sich die Sachlage in
Rum anders darstellt. Meine Information dahingehend ist die, dass Rum derzeit ein Genehmigungsproblem hat und deshalb diese
Verzögerung eingetreten ist. Ich möchte einen Auszug aus der Straßenbahnverordnung zitieren betreffend Betriebsanlagen
Streckenführung § 15 Abs. 5:
"Die Streckenführung muss auf eigenen
Bahnkörpern oder selbständigen Gleiskörpern erfolgen, wenn die jeweilige Straßenraumnutzung und städtebaulichen Rahmenbedingungen dies zulassen."
In diesem Fall geht es um eine Verpflichtung, auf eigenen Gleiskörpern zu fahren,
und es ist eine Maßnahme, die der Sicherheit dient. Wir werden der Zuweisung an
den Stadtsenat und der inhaltlichen Annahme nicht zustimmen.
GR Mayer: Das Problem des Umkehrens
vor allem bei den Ampeln sehe ich nicht als
großes Problem, es ist höchstens ein kleiner Umweg. Ich glaube, dass bei einer Entfernung dieser Sperrlinien das Gefahrenpotential eines Unfalls enorm erhöht wird.
Ich möchte darauf hinweisen, dass
GR Buchacher als langjähriger Mitarbeiter
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) weiß, wovon er
spricht. Die Straßenbahn kann nicht so
schnell bremsen.
Dieser Antrag ist aber ein Prüfantrag. Wir
beschließen ja nicht die Umsetzung der Entfernung der Sperrlinien, sondern möchten
prüfen lassen. Dem Prüfantrag werden wir
zustimmen, bei einer inhaltlichen Abstimmung werden wir dagegenstimmen.
GR Depaoli: Die vorgebrachten Argumentationen sind für mich nicht ganz verständlich. Wenn es in Rum noch keine Bewilligung gibt, darf die Regional- und Straßenbahn im Tiroler Zentralraum Innsbruck noch
nicht dort fahren. Als Beispiel möchte ich
die Andreas-Hofer-Straße nennen, in der