Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf
- S.346
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B EG R Ü N DU N G:
Mehr und mehr Städte prüfen Abste llfl ächen oder Abstel l-Verbotszonen für E-Scooter.
Elektro-Roller oder E-Scooter sind des einen Freud, des andern Leid. Denn über das wilde Abste ll en
der Roller irgendwo in der Gegend, manchmal auch verkehrsbeh indernd, regen sich viele auf.
Ein Überb lick über Maßnahmen ausgewählter Städte am Beispie l Bayern .
Städte und Scooter-Verleiher wollen dem Wildparken Einhalt gebieten und haben sich zum Teil schon
auf Parkzonen geeinigt wie in Erlangen und München . In München wurden bisher mehr als 40 speziel le
Parkzonen für Elektro-Roller eingerichtet .
Wer seinen E-Scooter in der Münchner Altstadt außerhalb der ausgewiesenen Flächen parkt, der muss
sich auf eine Verwarnung gefasst machen.- vor allem am Rand der Fußgängerzone, in der ohnehin
nicht gefahren werden darf.
Rund 70 Verwarnungen hat die Stadt wegen "behindernd auf Gehwegen abgeste llter E-Scooter" (in
der Regel 20 Euro) im ersten Ha lbjahr verteilt. Mit den Extra-Parkflächen soll diese Zahl nun kleiner
werden. Grundsätzl ich dürfen - wenn es keine vorgeschriebenen Parkzonen gibt- die Roller genauso
wie Fahrräder auf Gehwegen abgeste llt werden. Dazu verlangen manche Verleiher ein Foto,
hochge laden in der Nutzer-App, auf dem erkennbar ist, dass der Ro ller andere nicht behindert.
Eine weitere Mögl ichkeit: Per GPS-Positionsbestimmung ist be i manchen Verleihern ausgeschlossen,
dass ein Nutzer den Roller außerha lb der Parkzonen abstel len wi ll. Dann verweigert die ScooterElektronik, dass die leihe beendet wird - und die Gebührenuhr läuft we iter. Manchmal blinken die
Roller auch rot, wenn sie in verbotenen Zonen abgestel lt werden .
Ein Pilotprojekt in Wien reagiert auf die Beschwerden von Einzelhändlern in der Innenstadt. Sie hatten
moniert, überall stünden die Fahrzeuge im Weg herum und blockierten den unbeschwerten Zugang zu
ihren Geschäften. Das Projekt der örtl ichen W irtschaftskammer WKÖ und dem Anbieter Lime stel lt
Ordner ein, die chaotisch abgestellte Rol ler aufräumen.
Seit Einrichtung von Park-Zonen bzw. Park-Verbotszonen ist die Anzahl von Beschwerden über
„Wildparker" in Erlangen, München und Wien jedenfal ls rückläufig. Zudem haben sich die Verleiher in
einem Kooperationsvertrag dazu verpflichtet, "im Falle von verkehrsbehindernden oder
verkehrsgefährdenden E-Scootern unverzüglich zu reagieren. Im Sinne einer weiteren
Zusammenarbeit bzw. dem weiteren Erhalt von Lizenzen seitens der Stadt, sollten daher auch in
Innsbruck die Betreiber der Le ihfirmen für E-Scooter im eigenen Interesse kooperie ren.
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Beispie l München: E-Scooter Abstellfläche für freie Gehwege