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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

1t Juli 2022
c.0(l_Gescha
~ e-1r, 1. 13012.022_
~sstelle f Gemeinderat und Stadtsemt

FPÖ
Für Innsbruck
ÖVP

U1

Innsbruck, 14. Ju li 2022

Dringender Antrag
Vormerk- und Vergaberichtlinien
für lnnsbrucks Mittelstand

Der Gemeinderat möge beschließen:

1)

Der beigefügte Entw urf unter dem Arbeitstitel „Leistbares Wohnen für lnnsbrucks
Mittelstand mit Einkommen im fördernahen Bereich - Vormerk- und Verga berichtlinien"
wi rd als Grundlage für eine fortführende Diskussion innerhalb der nächsten 3 Monate
beschlossen.

2)

Ziel ist es, nach Überarbeitung des beiliegenden Entwurfes, eine finale Beschlussfassung im
Oktober-Gemeinderat 2022 herbeizuführen, um ein Inkrafttreten per 1. Jänner 2023 zu
ermöglichen. Im Zuge dieser Übera rbeitung der Vormerk- und Vergaberichtlinien ist auch das
bestehende Punktevergabesystem zu überarbeiten.

3)

Der Ressortführende wird beauftragt, zumindest 3 Workshop-Termine vor dem 15.10.2022
anzuberaumen, um bereits während der Sommermonate die für diese Überarbeitung
notwendigen Diskussionen und Beratungen auch mit den Experten des Magistrats
sicherzustellen. Zu den Workshops sind alle Stadtsenatsfraktionen mit maximal zwei
Vertreterinnen einzuladen. Fraktionen ohne Stadtsenatsangehörigkeit si nd ebenfalls
einzuladen und können mit maximal einer Person teiln ehm en.

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund des angestrebten lnkrafttretens per 1. Jänner 2023 ist höchste Eile gebot en.

Begründung:

zweifellos ist das „ Leistbare Wohnen" eines der bewegendst en Themen in unserer Stadt und st eht im
Mittelpunkt vieler Diskussionen. Nahezu alle Fraktionen im lnnsbrucker Gemeinderat haben sich in
den letzten Monaten wieder vermehrt zu den aktuellen Herausforderungen zu Wort gemeldet. Trotz
gutem Einkommen finden viele Familien kein Auskommen, da sich die Wohnungspreise auf enorm
hohem Niveau befinden. Stagnierende Bevölkerungsza hlen und Abwanderungen ins Umland
aufgrund schwer leistbarer Wohnangebote in Innsbruck sind die Folge.
Mit großer Sorge verfolgen viele Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen im Gemeinderat
diese Entwicklung. Aus diesem Grund gab es von verschiedensten Seiten immer wieder Anträge und