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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 4. Nov. 20?2
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Geschäffss!elle für Gemeinderat und Stad!senal
Alternative Liste
Innsbruck

Innsbru ck, am 25.10.2022

ANFRAGE
Video überwach ung
Überwachung im öffentlichen Raum ist immer wieder Teil der gesellschaftlichen Debatte. Der
technische Fortschritt hat die Implementierung von Überwachungsmaßnahmen so einfach und billig
gemacht, dass wir befürchten, dass Kosten kaum noch ein limitierender Faktor sind. Folglich werden
auch auf Gemeindeebene (aktuelles Beispiel Amstetten: https://noe.orf.at/stories/3178042 /)
Systeme betrieben, ohne dass die Nützlichkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen detailliert
betrachtet wird. (Stichwort Überwachungsgesamtrechnung)
Für die Gemeinde Innsbruck fehlt aktuell die Datenbasis, anhand derer diese aus unserer Sicht
notwendige und wichtige Debatte geführt werden könnte.

Die Alternative Liste Innsbruck bittet um Auskunft zu automatisierten Überwachungsmaßnahmen
der Stadt Innsbruck durch die Beantwortung folgender Fragen:

1.

2.
3.

4.
5.
6.
7.

Wie viele visuelle oder audiovisuelle Überwachungssysteme (Überwachungskameras)
betreibt die Stadt Innsbruck aktuell?
Wie viele davon überwachen öffentlich zugängliche Örtlichkeiten?
Durch welche technischen und organisatorischen Maßnahmen wird sichergestellt, dass das
Bildmaterial ausschließlich zu jenen Zwecken verwendet wird, die in der
Datenschutzinformation angegeben sind?
Montiert die Stadt Innsbruck auch scheinbare Überwachungssysteme (Attrappen)?
Welche Orte sind mit Überwachungskameras ausgestattet?
Wird das Bildmaterial automationsgestützt ausgewertet? (e.g. Gesichtserkennung,
KFZ-Kennzeichenerkennung)
Wurde für die Videoüberwachung (oder spezielle Teile davon) eine
Datenschutz-Folgeabschätzung durchgeführt?

Alternative Liste Innsbruck - Schöpfstraße 9 - 6020 Innsbruck - tearr@alte, ratfvel1ste at - wm·, alternarryelrste at - ZVR-Zahl: 1352368177

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