Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf

- S.435

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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 4. Nov. 202L
6-tlR-A F/ 105/:!tJ-Z~

Geschäftss!elle für Gemeinderal und S!adtsena!

SPÖ
INNSBRUCK

SPÖ Gemeinderatsklub
Rathaus
Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
Tel. +43 (512) 5360-1331
Fax +43 (512) 5360-1731
eMail spoeklub@magibk .at

Innsbruck, 24.11.2022

ANFRAGE
Erste Ergebnisse „Taskforce AirBnB" und Erhebungen GWR

Nachfolgende Fragen werden an den Bürgermeister gemäß § 13 Abs 4 IStR iVm § 18
GOGR gestellt:
1. Wie viele Überprüfungen der rechtmäßigen Nutzung von Wohnungen wurden von der
„Taskforce AirBnB" bereits abgewickelt? Bitte um getrennte Aufstellung der Anzahl der
Überprüfungen nach Bürger:innenmeldungen und der Überprüfungen nach Verdachtsfällen die vom städtischen Kooperationspartner „Destilytics" übermittelt wurden .
2. Wie viele dieser Überprüfungen haben zu Beanstandungen von Seiten der zuständ igen
städtischen Ämter geführt?
3. Wie viele dieser Überprüfungen haben zu Strafverfahren geführt?
4. Wie viele dieser Überprüfungen haben zu rechtskräftig verhängten Strafen geführt?
5. Wurde von Seiten der zuständigen städtischen Stellen auch Kurzzeitvermietungen im
Zusammenhang mit aus der Ukraine vertriebenen Personen, die auf diese Weise oft
überteuerte Wohnungen bezogen haben, festgestellt? Wenn ja, in welchem Ausmaß?
6. Können die übermittelten Daten des städtischen Kooperationspartners „Destilytics" mit
dem aktuellen Mitarbeiterstand bearbeitet werden? Wenn nein, wie viele in welchem Beschäftigungsausmaß sind notwendig?
7. Gab es aufgrund der medialen Ankündigungen der Kontrollen durch die „Taskforce" bereits Bürger:innenanfragen über legale Möglichkeiten für kurzzeitige Vermietung bzw. in
weiterer Folge über die Abführung der Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe?
8. Wie werden die Mitarbeiter:innen bei der Ausführung ihrer Kontrolltätigkeiten vor Ort
wahrgenommen?