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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck

~r.t:a~-=:r.a_.1Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
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A - 6020 Innsbruck

office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Bürgermeister Georg Willi

2 4 Nov . .2022
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im Hause

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck - 20112022

ANFRAGE
Anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck an den Bürgermeister eine
Anfrage bzgl. Räumung von Radwegen 2022/2023 zu stellen.
Begründung:

In einer Presseaussendung vom 4. November 2022 teilt die Stadt u.a. folgendes mit
Radwege werden auch 2022/23 geräumt
Die im Vorjahr in einem Pilotprojekt durchgeführte Räumung der Hauptradwege (lnnpromenade), für die gesetzlich keine öffentliche Räumpflicht vorgesehen ist, wurde evaluiert.
Diese wird auch im Winter 2022/23 fortgeführt, freut sich Stadträtin Schwarz!: .Sichere und
ganzjährig befahrbare Radwege zur Verfügung zu stellen, ist uns als Stadt ein wichtiges
Anliegen. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber allen, die durch ihr Mobilitätsverhalten einen Beitrag zur klimaneutralen Stadt leisten."

1. Wurde das Pilotprojekt Räumung der Radwege 2021/2022 im Stadsenat bzw. im Gemeinderat beschlosseen, und wenn, ja, wann wurde das Projekt beschlossen ? (Datum der Beschluss
2. Nachdem es sich um ein Pilotprojekt handelte ist davon auszugehen, dass der personelle
Aufwand bzw. natürlich auch die Kosten detailliert aufgezeichnet wurden.
Wie hoch waren die Kosten für die Räumung der Radwege 2021/2022 bzw. wie hoch war
der personelle Zeitaufwand für die Räumung der Radwege ?
3. Warum wurde nicht der Gemeinderat der Stadt Innsbruck mit der Räumung der Radwege
2022/2023 befasst ?
4. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für die Räumung der Radwege 2022/2023?
5. Wie hoch ist der geschätzte Personalaufwand für die Räumung der Radwege 2022/2023?