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FREIRAD hat das große Glück - und das ist
schon eine Auszeichnung - in den Genuss
zu kommen, dass der Förderfonds des
Rundfunkes des Bundes für nicht kommerzielle Medien im August 2022 von € 2 Mio.
auf € 5 Mio. aufgestockt wurde.
FREIRAD konnte aus diesem Fördertopf
eine Summe von € 126.000,-- nach Innsbruck holen. Das ist wunderbar und eröffnet
viele Chancen und Möglichkeiten. Aber, das
Geld fließt nur, wenn sich Land Tirol und
Stadt Innsbruck mit der entsprechenden
Summe von € 40.000,-- beteiligen. Das
Land Tirol wird nachziehen.
Die Dreijahresverträge werden über einen
längeren Zeitraum mit den Institutionen verhandelt. Die ursprüngliche Summe wurde
von € 30.000,-- auf € 40.000,-- angehoben.
Es ist nicht nur eine große Chance, sondern
auch in unserer Verantwortung, diesem Medium, das ganz wesentlich für die Transparenz der demokratischen Medienstruktur
und für Bildung steht, durch unsere Entscheidung die Mittel nicht zu verwehren.
Damit kann der Sender die Mittel vom Bund
abholen.
Ich bitte daher, dem Amtsvorschlag zu folgen.
GRin Dengg: Ich möchte für die FPÖ
Stimmenthaltung anmelden.
GR Appler: Ich will mich den Ausführungen
von GRin Ringler, BA anschließen. Für unsere Fraktion und den TSB möchte ich
ebenfalls Stimmenthaltung anmelden. Die
Lösung mit dem Chorherrenstift Wilten ist
gut und sauber. Auch die Erhöhung der Mittel für die restlichen Dreijahresverträge sehe
ich in einem akzeptablen Ausmaß. Aber, wir
müssen auf eine Verhältnismäßigkeit zwischen allen Institutionen achten.
Der Antrag des Stadtsenates vom
23.11.2022 (Seite 987) konnte auf Grund
von 21 Stimmenthaltungen (ÖVP, TSB, "Für
Innsbruck" {FI}, FPÖ und FRITZ) nicht abstimmt werden.

22.16 Bäckerei, Kulturbackstube
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FRITZ, 1 Stimme; gegen FPÖ, GERECHT und GR Schmidt, 9 Stimmen):
Der Fördervertrag 2023 bis 2025 für die Bäckerei, Kulturbackstube wird laut Antrag des
Kulturausschusses vom 12.10.2022 angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 23.11.2022:
Die Förderverträge 2023 bis 2025 werden
auf Antrag des Kulturausschusses vom
12.10.2022 unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen laut Beilage genehmigt.
Zusätzlich wird der Stadtsenatsbeschluss
betreffend den Kooperationsvertrag zwischen dem Land Tirol und dem Prämonstratenser Chorherrenstift Wilten bezüglich der
Kostenübernahme der Dienstposten vom
06.09.2006 zugunsten einer Fördervereinbarung zwischen der Stadt Innsbruck und
den Wiltener Sängerknaben aufgehoben.
Die Bedeckung erfolgt durch Vp. 1.757.500.
Bgm.-Stellv. Lassenberger unterbricht um
13:05 Uhr die Sitzung. Bgm. Willi setzt die
Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 14:15 Uhr wieder fort.
23.

Redezeitbeschränkung

Bgm. Willi: Von GR Mag. Krackl wurde in
der Besprechung der Klubobleute eine Redezeitbeschränkung eingebracht. Die Mehrheit im Klubobleuterat unterstützt diesen
Vorschlag, den ich jetzt zur Abstimmung
bringe.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT und
ALI, 2 Stimmen):
Der beiliegende Vorschlag zur Redezeitbeschränkung wird angenommen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.

GR-Sitzung 24.11.2022