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möchte diese zitieren, da sie sehr prägnant
sind und zeigen, warum es so wichtig ist,
dass die Kontrollabteilung so genau und so
objektiv wie möglich arbeitet.
Da sind Absätze zu finden, wie z. B.:
"Durch die in den letzten Jahren vermehrte
Ausgestaltung sondervertraglicher Regelungen für offensichtlich sonderentgeltbegründende Tätigkeiten städtischer Mitarbeiter,
welche sich teils signifikant auf die Höhe
einzelner Gehaltsbestandteile auswirken
bzw. auswirkten, könnte das derzeit bestehende Gehaltsmodell der Stadt Innsbruck
für bestimmte Personen (Gruppen) aus
Sicht der Kontrollabteilung aus dem Gleichgewicht geraten."
Wenn man sich diesen Absatz auf der
Zunge zergehen lässt, ist damit alles gesagt. Mit der Ungleichbehandlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommt das
sehr transparente und für alle einsehbare
Gehaltsschema für den Öffentlichen Dienst
massiv ins Wanken. Das ist etwas, das
mich sehr ärgert.
Jede Frau und jeder Mann, die/der sich bei
der Stadt Innsbruck oder im Öffentlichen
Dienst bewirbt, weiß genau, wie viel man
verdienen kann. Egal, ob das ein Mann oder
eine Frau ist, es ist für beide gleich. Mit den
Sonderregelungen und den HinterzimmerGehaltsverhandlungen kommt genau das
heraus, dass Mann und Frau nicht mehr
gleichbehandelt werden. Für das stehen die
GRÜNEN aber ein und Bgm. Willi erklärt immer wieder, dass die "Bösen" in den Hinterzimmern sitzen.
Der nächste Satz ist bitte nicht zusammenhängend zu verstehen. Das sind nur Auszüge aus dem Bericht.
"Die eben beschriebene, eher unübliche
Vorgehensweise zur Unterlagenbereitstellung hat die formale Prüfung der Kontrollabteilung in einem doch außergewöhnlichen
Ausmaß gehemmt. Allein die Tatsache,
dass einzelne bereits Mitte März angeforderte Unterlagen erst Anfang Mai den Weg
in die Kontrollabteilung gefunden haben, belegt den dadurch entstandenen zeitlichen
Mehraufwand."
Es wurde auch in der Sitzung des Kontrollausschusses darüber diskutiert, wie es sein

GR-Sitzung 24.11.2022

kann, dass eine Abteilung wie die Kontrollabteilung, die meines Erachtens eine
der wichtigsten in diesem Haus ist, gehindert wird, ihre Arbeit zu verrichten, weil die
ehemalige Amtsvorständin in ihrem Amt
noch einmal Kontrollinstanzen einführt und
alles über ihren Tisch laufen muss. Da sage
ich nur neuneinhalb Wochen Urlaub, also
neuneinhalb Wochen Pause.
Der nächste Punkt:
"Bei Durchsicht der diesbezüglichen Einschätzungen der einzelnen Dienststellenleiter stellt die Kontrollabteilung fest, dass vereinzelt städtische Führungskräfte als Folge
durch besagte selektive Streichung von beantragten Dienstposten zum Dienstpostenplan 2022 mit allfälligen Entlassungen bzw.
Kündigungen von Bediensteten reagiert hätten."
Sehr viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus können sich noch daran erinnern,
wie wir mit dem Gefühl im Ursulinensaal gesessen sind, dass es das nicht sein kann.
Bgm. Willi geht mit Weisungen vor und zitiert Abteilungsleiter und Amtsvorstände in
dieses Haus. Sie müssen sich auf die
Bühne stellen und uns vermitteln, wie
schlimm eine Mehrheit des Gemeinderates
ist, die einen Budgetvorschlag mit einem
Dienstpostenplan macht, in dem es Streichungen gibt. Und wie schlimm es ist, dass
wir jetzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
entlassen müssen.
Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dokumentiert im Kontrollbericht, dass keine
Kündigungen bzw. Entlassungen offenkundig geworden sind. Bis heute hat es keine
Entschuldigung gegeben, dass man uns,
also die Mehrheit des Gemeinderates, angepatzt hat, dass wir Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter entlassen würden. Ich habe vom
Bürgermeister nichts gehört. Die Abteilungsleiter lasse ich in Ruhe, die können nichts
dafür. Diese haben auf das anspringen
müssen, was ihnen der große Manager vorgeschrieben hat.
Bgm. Willi, ich hätte mir schon lange erwartet, dass Du Dich dafür entschuldigst. Nicht
nur bei uns, sondern auch bei den Mitarbeitern, die Du über Weihnachten im Regen
stehen lassen hast und in der Vermutung,
dass sie vielleicht nächstes Jahr keinen Job
mehr haben könnten. Gott sei Dank darf ich