Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf

- S.83

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- 1019 -

Diese werden in diesen Stellungnahmen angesprochen und gefordert. Der normale Zugang wäre jetzt, dass man Fehler behebt.
Das wäre das "Stellen vor meine MitarbeiterInnen" und nicht, wenn etwas nicht funktioniert, Trick 17 herauszuholen und ein Amt
aufzulösen bzw. weil die anderen so gemein
sind, schießen wir diese hinaus.
Herr Bürgermeister, ich habe ein Problem,
wenn ich Vorlagen und Aussagen von BeamtInnen nicht mehr vertrauen kann. Das
ist nachgewiesen, was den Dienstpostenplan und das Budget 2022 betrifft, der Fall.
Das ist nicht meine Interpretation, das ist
nicht mein Gefühl, sondern das ist so. Es
wurden klare Fragen gestellt und es wurden
keine oder unrichtige Antworten dazu gegeben. Das wurde von der Kontrollabteilung
definitiv nachgewiesen.
Das hat jetzt nichts mit einem Berechnungsschema zu tun oder mit einem fehlenden
SAP-Programm. Das "Warum" kenne ich
nicht. Der normale Zugang wäre, dass das
alles mit dem Bericht der Kontrollabteilung
neu aufgesetzt wird und neu gemacht wird.
Es geht nicht um die Frage, was der Vorgänger gemacht hat. Es mag sein, dass da
auch nicht immer alles richtig war, es passierte aber nie in diesem Naheverhältnis. Es
geht darum, den Bericht herzunehmen, mit
meinen engsten MitarbeiterInnen zu besprechen und den Fehler im System besser zu
machen.
Es kann nicht sein, dass das ganze System
und die Linearstruktur zerstört wird. Kann
mir jemand erklären, wer dem Personalausschuss in Zukunft Akten zuweist oder wer
dafür zuständig ist? Eine Stabsstelle kann
das nicht machen. Da braucht es ein Amt.
Herr Bürgermeister, ich verstehe das nicht!
Es besteht eine klare Struktur und wir wollen alle, dass sie beibehalten wird. Wir haben diese, um eine Vergleichbarkeit und die
Hirarchien im Haus zu halten. Eine Stabsstelle nimmt nicht nur die gänzliche Struktur
weg, sondern sie hat weitestreichende Auswirkungen auf alle, die darunter und daneben verlaufen.
Wir müssen das alles mitbedenken. Ich
weiß nicht, wie wir jetzt mit dem Personalausschuss umgehen. Ich weiß nur, dass wir
diesen dringend brauchen. Ich weiß auch
nicht, ob jetzt die Stabsstelle dem Gemein-

GR-Sitzung 24.11.2022

derat den nächsten Dienstpostenplan vorlegt. Ich weiß gar nicht, ob das geht. Ich
weiß auch nicht, wo sich die MitarbeiterInnen befinden. Dass die Lohnverrechnung
nun bei der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung,
angesiedelt ist, halte ich für nicht gut. Das
ist aber noch das geringere Übel, dann da
hat sie noch halbwegs eine Amtsstruktur.
Das Personalamt ist aber eines unserer
zentralsten Ämter und eine unserer zentralsten Anlaufstellen. Vor allem ist es aber
eine Kommunikations- und Anlaufplattform
für die 1.700 MitarbeiterInnen. Diese wissen, wohin sie sich wenden können, und
wissen, dass sie eine Amtsstruktur vorfinden.
Was ist die Reaktion des Bürgermeisters?
Wir zerstören die Struktur, ziehen eine neue
hoch, von der wir weder wissen, wie genau
sie funktioniert, welche Vorgaben sie zu erfüllen hat und wie man mit den Ausschüssen und den Gremien dahinter umgeht. Das
alles nur, um sich diesen Fragen nicht zu
stellen. Bgm. Willi, wenn der Zugang zum
Bericht der Kontrollabteilung der gewesen
wäre, den die GRÜNEN immer hatten: Der
Rechnungshof schlägt vor und wir werden
diese Vorschläge bestmöglichst umsetzen,
hätten wir alle nicht nur viel daraus gelernt,
sondern auch unser Amt wesentlich verbessert.
Das hat nichts damit zu tun, dass man irgendjemanden hinausschießen will. Das
kenne ich eher nur von der anderen Seite.
Es hat damit zu tun, dass man den MitarbeiterInnen die Sicherheit geben muss, dass,
wenn gute Arbeit geleistet wird, man gleichbehandelt wird und die gleichen Aufstiegschancen hat. Es gelten für alle die gleichen
Regeln.
Ich wusste nicht, dass es bei der damaligen
Bewerbung in einem zweimonatigen Verhandlungsprozess um das Gehalt geht. Ich
war davon überzeugt, dass sich die Dame
nach dem städtischen Gehaltsschema bewirbt, das ausgeschrieben ist. Das war
wahrscheinlich ein falscher Gedanke, aber
normalerweise schaut jemand, der sich bei
der Stadt Innsbruck bewirbt, darauf, was
noch an Vordienstzeiten und Sonderqualifikationen machbar ist. Das divergiert nie so
immens. Ich war sehr überrascht, dass nicht
einmal das Amt mit den Vordienstzeiten beglückt wird.