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das Richtige von GR Mag. Krackl gehört
habe. Wenn man diese einsetzt, sollte man
sie auch so belassen und nicht ein- oder
aussetzen, wie es einem gerade passt. Da
steht gerade eine Bestellung an, bei der
man vielleicht doch nicht so transparent
sein will, und mit der OBL und mit dem zugehörigen Gremium den ein- oder anderen
Bewerber nicht an die Position bringen
könnte …
Weiters kann ich mich noch gut daran erinnern, als der Amtsvorstand für die Mag.Abt. II, Allgemeine Sicherheit, ausgeschrieben war. Da hatten wir Spitzenbewerber.
Ich weiß das, weil sich die Bewerber inzwischen bei den Stadtsenatsmitgliedern selbst
melden, da sie sich nicht mehr sicher sein
können, ob sie beim beschließenden Gremium überhaupt Erwähnung finden.
Was passierte mit den Spitzenbewerbern?
Wir bekommen eine Amtsvorlage, ich melde
mich bei einem der Bewerber und frage ihn,
ob er eine Absage bekommen hat. Nein, er
bekam keine. Das waren aber Bewerber,
die Qualifikationen hatten, bei denen wir
uns alle zehn Finger abschlecken können.
Diese werden so behandelt, als wäre die
Bewerbung untergegangen oder gar nicht
angekommen.
Ich habe das schon einmal bemängelt und
mir wurde versprochen, dass so etwas in
Zukunft offensiv durchgeführt wird und die
Personen verständigt werden. Ich hoffe,
dass das passiert. In diesem Fall weiß ich
das genau, da das eine sehr qualifizierte
Person ist und die Angelegenheit die Runde
gemacht hat. Jeder hat den Kopf geschüttelt
und gemeint, dass man sich nicht mehr zu
bewerben braucht, weil das keinen Stil hat.
Bei einem Punkt habe ich lange überlegt, ob
ich es überhaupt sagen soll, aber ich muss.
Es kann sich jeder daran erinnern, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung der letzten
Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck stand. Er wurde auch
behandelt. Ich glaube, das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und die
Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) zu kennen. Ich bin davon ausgegangen, dass mit der Behandlung dieses
Tagesordnungspunktes auch der Bericht
der Kontrollabteilung öffentlich ist. Die Öffentlichkeit ist mit der Behandlung in diesem
Gremium gegeben.
GR-Sitzung 24.11.2022

Scheinbar habe ich mich laut Ansicht der
ehemaligen Amtsvorständin getäuscht. Wie
ich durch den "Rathausfunk" erfahren habe,
ist ein E-Mail an die Magistratsdirektion ergangen, in dem mir vorgeworfen wird, gemäß der Strafprozessordnung eventuell
eine strafbare Handlung begangen zu haben. Ich muss zugeben, dass ich zwei Seiten des Berichtes der Kontrollabteilung auf
Facebook gepostet habe. Da habe ich mir
nichts dabei gedacht, da mit der Behandlung durch den Gemeinderat der Bericht der
Kontrollabteilung für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Scheinbar ist man da anderer
Meinung.
Erwähnen möchte ich noch, dass es nicht
nur um meine Person ging. Ich weiß mich
aber zu wehren, kenne Rechtsanwälte und
weiß, wo ich mich erkundigen kann. Ich
habe mich auch im Vorfeld informiert. Im
gleichen Atemzug wurde eine Mitarbeiterin
desselben bezichtigt. Das Schlimme daran
ist aber, dass keiner von uns zwei darüber
informiert wurde, sondern der Sachverhalt
wurde von der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, geprüft und Gott sei Dank ist
herausgekommen, dass ich Recht hatte und
auf Facebook online stellen darf. Es war alles öffentlich. Wer das IStR und die GOGR
kennt und mit ein wenig Hausverstand
denkt, kann davon ausgehen, dass ich
diese zwei Seiten genauso gut in der letzten
Sitzung des Gemeinderates verlesen hätte
können. Auch dann wäre es öffentlich gewesen.
So will man manche Personen im Haus
mundtot machen oder Veröffentlichungen,
die nicht so angenehm für manch handelnde Personen sind, verhindern. Mit mir
passiert das nicht. Ich lasse mich da sicher
nicht einschränken.
Weiters wurde auch der Kompromiss des
Bürgermeisters genannt, in dieser Angelegenheit noch schnell den Deckel zuzumachen und Ruhe zu bewahren. Gestern kam
in der Sitzung des Stadtsenates der Vorschlag, dass wir eine tolle Klausur machen
und bis zum Jahr 2024 weiterarbeiten sollen. Das ist nett, es bleibt aber immer dasselbe: Die FPÖ darf nicht mit an Bord, weil
sie natürlich ausgegrenzt wird. Sie darf
keine Ressortverantwortung haben, aber
man will mit allen zusammenarbeiten. Das
ist wieder nur eine Geschichte des