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wir Corona, den Angriffskrieg in der Ukraine
oder die Teuerung. Wir müssen darauf achten, dass wir die MitarbeiterInnen bei der
Stadt Innsbruck halten können. Gerade in
der Führungsetage ist es schwierig, MitarbeiterInnen zu bekommen. Wir wissen das
alles, weil es erschwerte Bedingungen gibt.
Es besteht eine Fürsorgepflicht des Bürgermeisters gegenüber seinen MitarbeiterInnen. Wenn er heute durch die Ämter geht,
denken sich alle, dass sie ständig "verarscht" werden. Gerade bei der Berechnung
der Vordienstzeiten wurde viel falsch gemacht bzw. von der Privatwirtschaft nichts
angerechnet. Hingegen die MitarbeiterInnen
in der Nähe des Bürgermeisters bekommen
sogar die Volksschulzeiten, ein abgebrochenes Studium usw. angerechnet. Sind das
die Arbeitsbedingungen, die wir uns für die
MitarbeiterInnen der Stadt Innsbruck wünschen? Nein!
Es hieß, dass Personen gekündigt werden,
und die MitarbeiterInnen hatten Angst um
ihren Arbeitsplatz. Das ist logisch. Dabei haben wir jetzt noch 203 Vollzeitäquivalente
übrig! Weiters betitelte der Bürgermeister
die Personen aus seinem Umfeld als TopmanagerInnen. Was sind die anderen? Im
Prinzip ist das eine unglaublich schlechte
Personalführung, eine Demotivation bis zum
Letzten, die über Jahre gegangen ist. Ich
streite nicht ab, dass das auch schon davor
der Fall war. Es wurde aber jetzt schlechter.
Der grüne Bürgermeister wurde als Hoffnungsträger bezeichnet. "Für Innsbruck"
(FI) wurde abgewählt. Die Aussagen von
GR Mag. Stoll, der MitarbeiterInnen-Situationen mit Laufhäusern gleichstellt oder der
ehemaligen Leiterin des Personalamtes
über die Medien ausrichten lässt, dass sie
menschlich ein Problem hat, sind nicht richtig. Gut, dass FI abgewählt wurde. Das ist
unwürdig für die Stadt Innsbruck. Früher
war FI eine BürgermeisterInnenpartei und
es ist furchtbar, wie sie jetzt mit den MitarbeiterInnen umgeht.
Das war auch der Grund, warum ich in der
letzten Sitzung des Gemeinderates den Antrag nicht unterschrieben habe. Ich wollte
nicht, dass MitarbeiterInnen durch die Medien gezogen werden. Vor allem wissen wir
ganz genau, dass sie sich nicht wehren
können, weil sie einen Vertrag unterschrieben haben, dass sie sich zu politischen
GR-Sitzung 24.11.2022

Themen nicht äußern dürfen. Allerdings
nimmt sie die Politik in ihrer parteipolitischen Profilierung her und zieht sie durch
die Medien. GR Mag. Stoll hat das gemacht
und das ist in der Kronen Zeitung nachzulesen. Er hat die ehemalige Leiterin des Personalamtes menschlich so bewertet, als
wäre er der wunderbarste Mensch. Das tut
man nicht.
Zu den neuneinhalb Wochen Urlaub und zur
Lohntransparenz möchte ich noch etwas sagen. Herr Bürgermeister, Sie sind für Lohnund Gehaltstransparenz angetreten. Bei der
Anstellung der ehemaligen Personalamtsleiterin hat der Bürgermeister neuneinhalb
Wochen Urlaub bei einer Führungskraft zugesagt. Das kann man machen, wenn das
eine Person ist, die man unbedingt haben
möchte. Bgm. Willi hat das gemacht. Man
könnte sagen, dass für diese Zeit Karenzurlaub gewährt wird und man nichts verdient.
Was passierte aber da? In diesen neuneinhalb Wochen wurde der Führungskraft noch
der Gehalt weitergezahlt, nur die Zulagen
wurden nicht ausbezahlt. Das kann es nicht
sein. Das ist schlechte Personalführung.
Meine Hoffnung liegt in der Aufarbeitung der
Empfehlungen der Kontrollabteilung. Wir
werden darauf achten. Weiters haben wir
bemerkt, dass Bgm. Willi ausweicht, indem
er Strukturen ändert, sodass die Kontrollabteilung ins Abseits fällt, da es das entsprechende Amt nicht mehr gibt. GR Appler hat
schon ausgeführt, dass hier nun wir am
Wort sind. Die Reparatur des IStR unterstütze ich zu 100 %, weil das von unten
kommt und für mehr Transparenz und Demokratie in der Stadt Innsbruck sorgt.
Egal, wie der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin heißt, ist das auf jeden Fall zu
unterstützen. Das sind Strukturverbesserungen für die Zukunft. Wenn der Bürgermeister nocheinmal ein solches Manöver startet,
werden wir ihn weiterjagen und nocheinmal
reparieren, bis das, was hier passiert ist, gar
nicht mehr geschehen kann. Wir haben uns
einer Demokratie und der Transparenz verpflichtet. Mit der Reparatur, die wir heute
hoffentlich beschließen werden, haben wir
noch nicht alles in Ordnung gebracht.
Ich komme zurück zum Jahr 2018 und den
Auftrag an Georg Willi als Bürgermeister
dieser Stadt. Es gehört das Gehaltsschema