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sein, aber dann hat er auch für diese Entscheidungen zur Verantwortung gezogen zu
werden bzw. die Konsequenzen zu tragen.
Heute sind wir dabei, den Bericht der Kontrollabteilung aufzuarbeiten. Bevor wir überhaupt dazu kommen, dass wir wissen, wie
wir es besser machen könnten, hat
Bgm. Willi mit einer netten Geschichte die
Auflösung des Personalamtes durchgezogen. Wir haben die Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingereicht und wir werden
sehen, was da herauskommt. Ich orte hier
wieder einen weiteren Bruch des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR).
Zur Auflockerung möchte ich ein Rätsel stellen. Was haben die zehn Gebote und das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) gemeinsam? Sowohl die zehn
Gebote als auch das IStR sagen uns, was
wir dürfen und was nicht. Wenn wir das
nicht einhalten, passiert aber auch nichts.
Das IStR ist nicht sanktionierbar. Die Gemeindeaufsicht hat schon ein paarmal gesagt, dass das, was Bgm. Willi gemacht hat,
stadtrechtswidrig war, aber sie ist nicht dafür da, das zu sanktionieren.
Wir halten uns an das IStR, aber wie oft es
der Bürgermeister bricht, ist völlig egal, da
es bis dato nicht sanktionierbar ist.
Lieber Bgm. Willi, wie ist es durch deine Aktionen, die Du in letzter Zeit und gerade in
den letzten Wochen gesetzt hast, gelungen,
sogar Deine eigene Fraktion zu spalten?
Die drei Mutigen haben gesagt, dass sie bei
der Fraktion, bei der sie ihr ganzes Leben
mit Herzblut dabeiwaren und ihre Freizeit
dafür geopfert haben, nicht mehr bleiben
können. Diese drei haben genau das ausgesprochen, das auch wir hier im Gemeinderat immer sagen: So geht es nicht mehr!
Die Grundwerte der GRÜNEN hast Du in
Deiner Funktion über Bord geworfen.
Es wird mir keine/r glauben, aber auch ich
war einmal ein GRÜN-Wähler, allerdings
waren damals die GRÜNEN noch Grün im
Herzen, also ein bürgerliches Grün und
nicht das, was wir in letzter Zeit erleben
müssen, nämlich das Giftgrün.
Ich frage mich nun, welche Konsequenzen
aus dem Ganzen gezogen werden. Der Bericht der Kontrollabteilung ist verheerend.
Darin wird eindeutig festgestellt, wo die

GR-Sitzung 24.11.2022

Fehler liegen und wer für diese verantwortlich ist. Ich kann mir nicht vorstellen bzw.
will ich es nicht glauben, dass wir heute mit
dieser Zurkenntnisnahme alles ruhen lassen. Es gab noch nie einen Bericht der Kontrollabteilung in dieser Stärke und in dieser
Ausführung mit 67 aufgelisteten Verfehlungen.
Ich appelliere an alle hier im Haus, darüber
nachzudenken, was die Konsequenzen aus
diesem Geschehen für den Hauptverantwortlichen sein müssen. Ich traue mich zu
sagen, dass ich den besten Rechtsvertreter
der Stadt Innsbruck habe, LAbg. Mag. Abwerzger ist es nicht. Nach der Abhandlung
dieses Berichtes werde ich ihm den Bericht
der Kontrollabteilung übergeben. Dieser
Rechtsvertreter wird sich genau ansehen,
welche strafrechtlichen Dinge passiert sind.
Von unserer Seite aus kann ich jetzt schon
Folgendes ankündigen: Wenn das so eintrifft, wie ich vermute, und mir mein Anwalt
das sagt, was ich glaube, dass er mir sagen
wird, wird die Staatsanwaltschaft von uns
eine Sachverhaltsdarstellung bekommen.
Die letzten Sachverhaltsdarstellungen wurden von uns auch immer bei der Staatsanwaltschaft in Innsbruck eingebracht. Wir
werden uns dieses Mal ein anderes Bundesland aussuchen, da wir bei den letzten
Malen mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden waren.
Herr Bürgermeister, bei der Auflösung des
Personalamtes hast Du gesagt, dass Du mit
dieser Aktion die Bediensteten schützen
möchtest. Ich glaube, dass die Wirklichkeit
so aussieht, dass wir hier im Haus mittlerweile die Verantwortung haben, die Stadt
Innsbruck, die BürgerInnen und die MitarbeiterInnen des Stadtmagistrates Innsbruck
vor Deinen Willkürentscheidungen und
Stadtrechtsbrüchen zu schützen.
GRin Mag.a Duftner: Ich finde die heutige
Debatte sehr spannend, die Redebeiträge
waren sehr gut und es war sehr still im
Raum, da alle sehr gespannt zugehört haben. Da wir alle aber auch nur Menschen
sind, merkt man nun zu fortgeschrittener
Stunde, dass alle müde werden.
Für mich und meine KollegInnen
GRin Dr.in Krammer-Stark und GR Lechleitner, BA steht heute die Welt Kopf. Ich hätte
nie geglaubt, dass es so weit kommt, dass