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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck

Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
� - 6020 Innsbruck
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Bürgermeister Georg Willi
im Hause

Innsbruck -15.Dezember 2022

D R I N G E N D E R A N T RA G -Abänderung
Der Gemeinderat möge dringend beschließen,

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Frau Stadträtin Mag.• Ursula (Uschi) Schwarzl wird gemäß § 35a, Abs. 4
lnnsbrucker Stadtrecht, von ihrem Ämtern als ressortführende Stadträtin für Umwelt
Energie und Mobilität (Straßen-und Verkehrsrecht, Verkehrsplanung und Umwelt), für
Tiefbau, für Grünanlagen, für Straßenbetrieb und für Kultur der Stadt Innsbruck
abbenrfen.

Begründüng:·
1. Die ressortführende stadträtin Schwarz! hat bei der Gemeinderatssitzung am 25.
Oktober 2022 dem Gemeinderat mit den Worten „das Ding da herinnen interessiert
mich nicht mehr" dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck, aber auch der lnnsbrucker
Bevölkerung via Live-Stream mitgeteilt, dass sie der Gemeinderat nicht mehr interes­
siert.
Die Aussage von Stadträtin Schwarz! war und ist unmissverständlich. Stadträtin
Schwarz! hat diese Aussage weder berichtigt, noch hat sich die ressortverantwortli•
ehe Stadträtin für diese demokratiefeindliche Aussage entschuldigt. Eine ressortfüh­
rende Sta�n. welche der Gemeinderat nicht interessiert, interessiert auch r_1icht
der Wählerwille der lnnsbrucker Bürgerinnen u� Bürger. Frau Mag.• Ursula (Uschi)
Schwarz! ist daher von den Mitgliedern des lnnsbrucker Gemeinderates (vom Ge­
meinderat der Stadt lnnsbrud<) von ihrem Amt als ressortführende Stadträtin abzube­
rufen.
2. Die ressortführende Stadträtin Schwarz! hat dem lnnsbrucker Gemeinderat bei der
Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2022 darüber infonniert, dass es ein externes
Gutachten gibt, welches der alten Winterlinde am Bozner Platz einen Pilzbefall und
nur mehr Zustandsklasse 3 attestiert. Dieses externe Gutachten gibt es nicht. Es
handelte sich somit um eine bewusste Fehlinformation von Stadträtin Schwarz!. Je­
des einzelne Mitglied des Gemeinderates wurde bei der Gemeinderatssitzung am 25.
Oktober 2022 von Stadträtin Schwarz! schlichtweg angelogen. Somit muss man als
Mitglied des lnnsbrucker Gemeinderates davon ausgehen, dass Stadträtin Schwarz!
nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch zukünftig mit Unwahrheiten Politik be-