Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-12-15-GR-Protokoll_.pdf
- S.105
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Schlachthofblock wird also das Paradebeispiel für eine gute Durchmischung, weil dort
verschiedene Gruppen miteinander unter einem Dach leben.
Nennt mir bitte ein Wohnquartier in der
Stadt, in dem wir Ghetto-Probleme haben.
Das ist zum Glück in der Stadt Innsbruck
nicht passiert, weil die Wohnungsvergabe
seit vielen Jahren darauf achtet, dass es
eine Durchmischung gibt. Ich gebe zu, es ist
eine ständige Herausforderung, diese gute
Durchmischung zustande zu bekommen.
Ich bin überzeugt, dass der Vorschlag, wie
er jetzt vorliegt, in der Praxis nicht umsetzbar ist und die Ziele, die wir haben, damit
nicht erreicht werden können. Daher bitte
ich, wenn man einem Vorschlag folgt, den
von GR Mag. Plach zu unterstützen, weil er
einfach durchdachter ist.
Am Ende wird eine Mehrheit in diesem
Haus entscheiden. Wenn aber das kommt,
was jetzt vorliegt und schon im Antrag von
einer Mehrheit unterstützt wird, dann frage
ich mich, wie die Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, damit umgehen soll. An den an
uns selbst gesteckten Zielen geht dieser
Vorschlag jedenfalls vorbei. Wir werden damit das Problem nicht lösen können.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Onay: Was da jetzt passiert, schafft
Hoffnung und Enttäuschung. Hoffnung für
den Mittelstand, der aber enttäuscht wird,
weil hier Politik für eine Minderheit gemacht
wird und nicht für die Mehrheit.
Ich möchte, dass Wohnungspolitik für eine
Mehrheit der Gesellschaft gemacht und der
soziale Aspekt der Stadt Innsbruck hervorgehoben wird. Dieser Antrag geht daran
vorbei. Für mich ist der Vorschlag von GR
Mag. Plach der äußerste Kompromiss, denn
was hier nun passiert, ist jenseitig!
GR Lukovic, BA MA MA: Wie wir GRÜNEN dazu stehen, hat Bgm. Willi bereits
breit ausgeführt.
Ich habe es als befremdlich empfunden,
dass die Evaluierung in den Antrag mitaufgenommen wurde und als großer Wurf angesehen wird. Gleichzeitig fehlen in diesem
GR-Sitzung 15.12.2022
Vorschlag Kriterien, anhand derer überhaupt evaluiert werden soll. Es fehlen sowohl der Rahmen als auch die Zielvorgaben. Da kann am Ende des Tages eigentlich nur herauskommen, dass wir alles richtiggemacht haben, weil wir ja gar nicht
wussten, wo wir eigentlich hinwollten. (Beifall)
GRin Dengg: Ich glaube das nicht, GR Lukovic, BA MA MA, weil im Gegensatz zu
Euch haben daran dankenswerterweise
Fraktionen gearbeitet, die - ganz im Gegensatz zu Euch - Fehler zugeben würden.
GR Onay, es ist gut, wenn die Sitzung
heute vorbei ist. Wenn der Mittelstand eine
Minderheit ist … (Unruhe im Saal)
Hör Dir doch selbst einmal zu! GR Onay, wir
sind es ja gewohnt! Du teilst aus und dann
ruderst Du zurück.
Herr Bürgermeister hat gesagt, dass jene
Leute, die er aus dem Mittelstand kennt,
Eigentum haben wollen. Ich kenne andere!
Auch mein Dank geht an alle, die mitgearbeitet haben. Wir wussten damals noch gar
nicht, was alles auf uns zukommt. Jetzt zu
sagen, Herr Bürgermeister, dass der Mittelstand Eigentum haben möchte, stimmt so
nicht. Mit Deinem aktuellen Gehalt würdest
Du Dir eine Eigentumswohnung in der Stadt
Innsbruck leicht leisten können. Es hat allerdings nicht jeder Dein Gehalt. Die Aussage
von einem Bürgermeister finde ich schon
niederschmetternd.
Du sagst, wir haben 450 Wohnungen pro
Jahr zu vergeben. Ich finde, dass man da
bei der Verteilung auch den Mittelstand miteinbeziehen muss. Eine weitere Aussage
von Dir hat mir gut gefallen. Der Ausbau der
Dachböden ist das Stichwort. Du hattest
nun mehr als vier Jahre Zeit und was ist
passiert? Nichts! Wenn Du von Wohnungen
zu einem Preis zwischen € 12,-- und € 15,-pro m2 sprichst, dann rechne es Dir aus: Es
sind bei einer Wohnung mit 80 m2 € 920,-bis € 1.200,--. Jetzt zählen wir noch die Betriebskosten etc. dazu!
Als wir die Richtlinie erstellt haben, wussten
wir noch gar nicht, dass auch der Mittelstand so unter den Teuerungen leidet.
Ich bedaure es immer wieder, wenn ich alte
Bekannte treffe und sie mir erzählen, dass
sie aus der Stadt weggezogen sind, weil sie