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meister die Chance bekommt, nachzusehen, ob diese Antwort schriftlich eingegangen ist. Er kam zurück und sagte, dass es
keine Antwort gibt, denn man sei noch in
Diskurs.
Wahrscheinlich ist das so etwas Ähnliches
wie "eingebunden", wenn man eine Antwort
bekommen hat, die nicht dem entspricht,
was man sich nach eigener Interpretation
wünscht. Ich habe im Jour Fixe vor der Sitzung des Gemeinderates gefragt, ob dieser
Amtsverzicht der Personalchefin schon vorliegt. Die Antwort war, dass dieser erst dann
schriftlich vorgelegt wird, wenn das Schreiben der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol
vorliegt.
In der Sitzung hast Du, Bgm. Willi, aber gesagt, dass der Amtsverzicht schriftlich vorliegt. In der Antwort auf die Anfrage von
GR Depaoli, die nachher gekommen ist,
heißt es, dass er mündlich vorliegt. In der
Nachfrage jetzt heißt es schriftlich beim
Amt.
Es gibt also so viele Widersprüche die man
nun genau rekonstruieren kann. Vielleicht
hast Du nicht mehr die Übersicht, weil da alles so vermischt wird und immer so argumentiert wird, wie es gerade der Sache
nützt.
Wenn ich dann noch das Argument Datenschutz höre, GR Lukovic, BA MA MA! Ich
habe im Juli 2020 den Antrag für volle Lohntransparenz im Rathaus gestellt. Der einzige Grund, warum man den Antrag weggeschoben hat, obwohl er in diesem Gremium
einstimmig angenommen wurde, war das
Argument Datenschutz.
Seit dem Bericht der Kontrollabteilung wissen wir, es gibt einen ganz anderen Grund,
warum man offenbar nicht die volle Lohntransparenz will. Man argumentiert wieder,
ähnlich wie beim eingebunden sein, mit
dem Datenschutz. Wie gesagt, das sind alles Dinge, die vor sich hergetragen werden.
Wie da agiert und vertuscht wird, hätte ich
den Grünen und Herrn Bürgermeister nie
zugetraut. Das erschüttert mich sehr.
Das ist mein Befund. Eine gewisse Transparenz sollte es gebn und wenn man etwas
Schriftliches hat, sollte das auch vorgelegt
werden.

GR-Sitzung 15.12.2022

Das Vertrauen der BürgerInnen in die Art
der Politik in diesem Haus ist schwer erschüttert. So kann man nicht weiterarbeiten!
Wenn es dann wieder heißt, ich stelle mich
nur schützend vor eine Mitarbeiterin, dann
kann ich das nicht mehr hören. Das ist nicht
ritterlich. Was da passiert, ist einfach ein Offenbarungseid, dass man vielleicht falsche
BeraterInnen hat, aber die Dinge auch
selbst falsch umsetzt.
Ich finde das sehr traurig und erwarte mir
eine innere Umkehr und Einsicht. (Beifall)
GR Mag. Stoll: Zu meinen Ausführungen
gibt es keine Antworten, das ist auch eine
Antwort. Im Protokoll steht es. Es nährt den
Sumpf, es gibt keine sachliche Diskussion.
Du hast gesagt, Bgm. Willi, dass das kein
Spiel ist. Ihr macht aber auf dem Rücken
der MitarbeiterInnen ein Spiel daraus.
GR Mag. Krackl: Zur tatsächlichen Berichtigung, weil Du, Herr Bürgermeister, gesagt
hast, dass wir hier auf Kosten fleißiger MitarbeiterInnen Politik machen: Ich darf erinnern, es war am 12.10.2022, als wir Dich im
Lichte des Berichts des Kontrollausschusses per Email eindringlich gebeten haben,
Maßnahmen zu setzen, um die MitarbeiterInnen vor einer öffentlichen Diskussion zu
schützen.
Das hast Du nicht gemacht. Da überlege Dir
doch einfach selbst, wer was auf dem Rücken der MitarbeiterInnen gemacht hat. Das
Schriftstück liegt vor und kann auch eingesehen werden.
43.10 MagIbk/41563/GfGR-AF/108/2022
Bozner Platz, Neugestaltung, Finanzierung und Erstellung Verkehrskonzept (GR Depaoli)
Bgm. Willi: Die von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2022
eingebrachte Anfrage wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 01.12.2022 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.