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Sehr schade ist in diesem Zusammenhang,
dass die von der Stadt Innsbruck beim Institut für Wirtschaftswissenschaften in Auftrag
gegebene Studie über zusätzliche Hilfsmaßnahmen heute nicht vorliegt, denn dadurch
verzögern sich weitere dringend benötigte
Anti-Teuerungsmaßnahmen, auf welche sicherlich sehr viele Menschen warten.

welche in verschiedenen Bereichen komplett unnötig waren, und dann ist auch die
Sanktionspolitik gegenüber Russland für
mich eine Fehlentscheidung. Wir als neutraler Staat Österreich ziehen mit Brüssel mit
und beteiligen uns an diesen ganzen Aktionen gegen Russland - das wäre nicht notwendig gewesen.

Auch wenn die öffentliche Hand und unsere
Stadt nicht alles abfedern kann, braucht es
aber in nächster Zeit auf jeden Fall noch zusätzliche Hilfen. Nicht zuletzt aufgrund des
gestiegenen Kommunalsteueraufkommens
und der Abgabenertragsanteile können wir
uns das aber sicher leisten.

Das sage ich ganz offen und so wird das
auch bei uns im Nationalrat eingebracht:
Österreich soll hergehen und sagen, dass
man als neutraler Staat nicht weiter mitmachen will. Außerdem soll wieder versucht
werden, Wien zu dem Ort zu machen, der
er bereits in den 70er-Jahren war, an welchem man am Verhandlungstisch zusammengekommen ist und sich beraten hat.

Die Not nimmt auf jeden Fall zu. Wir müssen rasch und konsequent gegensteuern.
Die zusätzlichen Maßnahmen müssen dort
ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Wichtig dabei ist auch, dass es,
sofern es möglich ist, einen anonymen, unkomplizierten Zugang zu den verschiedenen
Hilfsmaßnahmen gibt, und, dass diese Hilfsmaßnahmen natürlich auch genützt und abgeholt werden.
Wir müssen alle Register ziehen, damit aus
der Teuerungswelle keine Armutswelle wird.
StR Federspiel: Danke an den Tiroler Seniorenbund (TSB) und an GR Mag. Falch,
dass er dieses Thema aufgegriffen hat. Ein
Thema, welches uns alle beschäftigt und
noch länger beschäftigen wird. Die Teuerungswelle überrollt nicht nur einkommensschwache Menschen, sondern auch die gesellschaftliche Mitte.
Viele werden wahrscheinlich merken, dass
das Geld immer weniger wert ist. Wenn jemand täglich einkaufen geht, weiß er das.
Insbesondere Menschen in der Stadt Innsbruck, die nicht über ein dementsprechendes Einkommen verfügen, leiden dabei am
meisten darunter.
Hier muss ich erwähnen, dass die Teuerung
eine Folge verfehlter Politik ist. Das ist nicht
nur durch höhere Gewalt entstanden, sondern, wenn man sich das anschaut auf nationaler und auch auf europäischer Ebene,
durch die Geldpolitik der Europäischen
Zentralbank (EZB) - viele werden es verfolgt
haben. Die Leute werden nur mehr knapp
die Rückzahlungen begleichen können. Zudem noch die ganzen Covid-19 Lockdowns,

GR-Sitzung 15.12.2022

Und nicht, dass man weitere Milliarden für
die Ukraine beschließt, welche dem armen
ukrainischen Volk schlussendlich gar nicht
zugutekommen, sondern im Endeffekt wieder eine Aufrüstung der Kriegsmaschinerie
in der Ukraine ist. Gerade wenn man sich
an die 18 Milliarden erinnert, welche kürzlich erst beschlossen worden sind.
Ein weiterer Punkt zu diesem Thema, den
ich versucht habe aufzuarbeiten und über
welchen auch die Medien in letzter Zeit berichtet haben: Die Beihilfen sind zu niedrig,
zu kompliziert und nicht einheitlich. Es wird
allgemein von einer Almosenpolitik berichtet
und ich habe mir überlegt, wie ich dieser
Sache nachgehen könnte, damit ich persönlich bzw. unser Klub, die FPÖ, auch weiß,
wie das wirklich gehandhabt wird.
Wir haben uns zusammengetan und mehrere Anrufe getätigt, weil ich wissen wollte,
wie weit diverse Stellen über die Grundlagen Bescheid wissen, sodass ein hilfebedürftiger Bürger schnell und unbürokratisch
zu dieser Information kommt. Wie läuft das?
Wir haben im Zeitraum vom 12.12 bis
14.12.2022 verschiedenste Institutionen angerufen, die auch medial immer wieder angegeben werden und an welche sich Leute
hinwenden können. Jetzt gehe ich davon
aus, dass die Jahrgänge von 1940 bis 1949
nicht alle mit dem Internet vertraut sind, die
nötige technische Ausstattung haben und
Links bedienen können. Es kann also
schwierig werden, wenn sich ein älterer Mitbürger bei einer Institution meldet und man
ihm dann nur einen Link nennt, mit dem die
Informationen abgerufen werden können.