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Die Stadt Innsbruck hat jedenfalls zwei Gebäude. Mein Motto lautet: Westendorf statt
Containerdorf! Die Lebensqualität in den
Gebäuden ist sicherlich besser als in Containern. Selbst wenn nicht alle Flüchtlinge in
den Häusern untergebracht werden können,
so kann man zumindest die Anzahl der
Container in Kranebitten minimieren.
Eine Miete in Höhe von € 1.800,-- pro Monat ist für ein solches Gebäude überhaupt
nichts! Wir könnten die Häuser zu diesem
Preis an die Bergbahnen Westendorf GmbH
vermieten, wenn es keine anderen Menschen gäbe, die eine Unterkunft benötigen
würden.
Ich glaube, wir müssen zumindest überprüfen, ob man Flüchtlinge in diesen Häusern
unterbringen kann. Wenn es aus irgendwelchen Gründen nicht funktioniert, dann soll
es so sein. Die Gebäude an die Bergbahnen Westendorf GmbH zu vermieten, obwohl wir wissen, es gibt Menschen, die in
Containern leben müssen, halte ich für völlig falsch.
Wir alle wissen, wie diese Containerdörfer
aussehen. Das Leben dort ist hart. Letzte
Woche wurde ein Video aus einem solchen
Containerdorf, das in der oberösterreichischen Gemeinde Frankendorf steht, veröffentlicht. Die Flüchtlinge haben sich dort zusammengeschlagen.
Die BürgerInnen in Kranebitten sind nachvollziehbarerweise nicht erfreut über die
Pläne, dort ein Containerdorf zu errichten.
Wir sollten alles unternehmen, um möglichst
viele Flüchtlinge anderweitig unterzubringen. Die Gebäude sind bezugsbereit. Es
fehlen nur noch die Menschen.
Im Akt steht etwas, das ich nicht verstehe.
Sollten wir nicht beschließen, den Forellenhof zu vermieten, müssten wir die Raumtemperatur auf zehn Grad senken. Warum
müssen wir überhaupt ein Gebäude beheizen, wenn niemand dort wohnt? Das kostet
uns viel Geld.
Fragt Euch, ob es nicht besser wäre, den
Flüchtlingen eine menschenwürdige Behausung zu bieten, anstatt sie in einem Containerdorf in Kranebitten anzusiedeln. Wir wissen nicht einmal, wie viele bei uns untergebracht werden. Es werden sicherlich einige
Hundert sein.

GR-Sitzung 15.12.2022

GR Mag. Plach: Wenn GR Depaoli von seinem Motto "Westendorf statt Containerdorf"
spricht, wissen wir, wohin uns diese Diskussion führen wird. Seinen Zugang zu dem
Thema, "Menschenwürdige Unterbringung
für Geflüchtete", kennen wir. (Beifall)
Es ist notwendig, das Containerdorf in Kranebitten zu errichten. Das Land Tirol und
die Stadt Innsbruck pflegen diesbezüglich
einen guten Austausch.
Dennoch finde ich es wichtig nach der jetzt
angedachten Vermietung, Perspektiven für
eine weitere Nutzung zu haben. Ich habe
bereits mit Landeshauptmann-Stellvertreter
Dr. Donauer gesprochen. Wir werden dort
mit Einbindung der Standortgemeinde weitere Schritte erörtern.
Auf keinen Fall sollten wir den Menschen
erneut Sand in die Augen streuen, und behaupten, wir hätten in Westendorf eine perfekte Flüchtlingsunterkunft, welche die ausgezeichnete Infrastruktur in Innsbruck ersetzen könnte. (Beifall)
Dieser Abänderungsantrag ist ein billiger
Schachzug! Wir spielen hier nicht mit. Das
Thema sollte man sich noch einmal in Ruhe
anschauen, aber die Vermietung muss jetzt
beschlossen werden. Die Stadt Innsbruck
muss für die Errichtung der Unterkünfte in
Kranebitten einstehen. (Beifall)
GR Lukovic, BA MA MA: Danke GR
Mag. Plach, für Deine Wortmeldung. Deinen
Ausführungen habe ich inhaltlich nichts
mehr hinzuzufügen.
Im Abänderungsantrag steht unter Punkt 1.:
"Die Stadt Innsbruck vermietet das Objekt
Forellenhof und das Haus Innsbruck in
Westendorf an die Tiroler Soziale Dienste
GmbH (TSD)."
Es gibt keine Anfrage der TSD! Es gibt kein
Rechtsgeschäft mit der TSD! Wie soll der
Gemeinderat einseitig beschließen können,
ein Objekt an die TSD zu vermieten, obwohl
sie es nicht will? Inhaltlich kann ich zu dem
Abänderungsantrag nichts mehr sagen, da
mir GR Mag. Plach zuvorgekommen ist.
(Beifall)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte auf
GR Lukovic, BA MA MA replizieren. Genau
aus diesem Grund haben die GRÜNEN nun
dieses grüne Desaster auf Landesebene.