Gesamter Text dieser Seite:
Begründung:
Die Sommerpause des Gemeinderates der Stadt Innsbruck: dauerte im heurigen Jahr 2022
bis auf die „Sondersitzung" des Gemeinderates am 26. August 2022 vom 14. J uli 2022-25.
Oktober 2022, also 3 Monate, 9 Tage - insgesamt 101 Tage.
Diese Sommerpause des Gemeinderates dauert somit länger als die Sommerferien für die
TiroJer Schüler. Eine Tatsache, welche der· lnnsbruck:er Bevölkerung, nicht nachvollziehen
kann.
Die lange Sommerpause des lnnsbrucker Gemeinderates führt auch jedes Jahr dazu, dass
die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Oktober übervoll ist. Dass dem so ist, beweist die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2022 mit 21 Tagesordnungspunkten, und insgesamt den Tagesordnungspunkten untergeordneten zig- Verhandlungsgegenständen eindrucksvoll. Eine derartige Tagesordnung ließe sich vermeiden, wenn
der Gemeinderat der Stadt Innsbruck bereits im September wieder tagen würde.

So ist es auch der lnnsbrucker Bevölkerung schwer zu vermitteln, dass der Gemeinderat der
Stadt Innsbruck über 3 Monate nicht tagt bzw. nicht tagen kann, um über die aktuellen Sorgen und Probleme, . aber auch Wünsche der lnnsbrucker Bevölkerung an die Gemeindepolitik, zu beraten. Zu beraten und zu beschließen gibt es für den Gemeinderat der Stadt Innsbruck, dem höchsten demokratisch legitimierten Organ der Stadt Innsbruck, genug. Die Verkürzung der Sommerpause ist daher längst überfällig.
Mit der aktuellen stadtrechtlichen Regelung der Sommerpause verliert der Gemeinderat der
Stadt Innsbruck über die Wahlperiode gerechnet mindestens ½ Jahr, wenn nicht mehr, an
Beratungstätigkeit. Dringend notwendige Beschlüsse im Sinne und zum Wohle der lnnsbrucker Bevölkerung müssen warten. Das muss sich ändern, und kann sich ändern, wenn ein
mehrheitlich politischer Wille diesbezüglich im Gemeinderat vorhanden ist.
Die lange Sommerpause des Gemeinderates ist schlichtweg nicht mehr zeitgemäß, da auch
die politischen Herausforderungen an den Gemeinderat seit der stadtrechtlichen Einführung
selbiger, sich für den Gemeinderat der Stadt Innsbruck im Ausmaß vielseitig wesentlich geändert haben, und seien sie auch den aktuellen Krisen geschuldet, wie zum Beispiel Teuerung, Pandemie. Krieg in Europa etc. .
Gerald Depaoli, Gemeinderat