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36.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/221/2022
Blockaden von Straßen und Plätzen, Untersagung im Zusammenhang mit Klima-Protesten
(GRin Dengg)

GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen stellen beiliegenden dringenden Antrag.
37.

37.1

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 1
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

MagIbk/41563/GfGR-AT/218/2022
Aussendung der Information an
MieterInnen gemeinnütziger Wohnungen über bestehende Verbote
zum Einsatz pyrotechnischer Gegenstände im Stadtgebiet (StR Federspiel)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StR Federspiel eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 1140) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
StR Federspiel: Im Prinzip kann man

MagIbk/41563/GfGR-AT/216/2022

den Antrag annehmen.

Schwarzl, StRin Mag.a Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführung Umwelt, Energie und
Mobilität, Tiefbau, Grünanlagen,
Straßenbetrieb und Kultur
(GR Depaoli)

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Wir finden
es eine sehr gute Idee. Auch wir haben bereits darüber gesprochen, die Menschen zu
informieren, dass keine privaten Feuerwerke zugelassen sind. Das war ein Punkt,
warum wir dem Bergsilvester zugestimmt
haben. Wir denken aber, dass diese Information an alle BürgerInnen ergehen soll.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FI, FRITZ
und GERECHT, 17 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 1140) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
37.2

37.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/217/2022
Verhinderung der Errichtung einer
Flüchtlingsunterkunft im Westen
der Stadt, Resolution (Bgm.Stellv. Lassenberger)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, SPÖ,
FRITZ und GERECHT, 14 Stimmen):
Dem von Bgm.-Stellv. Lassenberger eingebrachten dringenden Antrag (Seite 1140)
wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

GR-Sitzung 15.12.2022

Daher stellen wir folgenden Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass
die Stadt Innsbruck auf allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen und Medien, welche der Information der gesamten Stadtbevölkerung dienen, mittels mehrsprachigen
Aufrufs über die bestehenden Verbote hinsichtlich der Verwendung pyrotechnischer
Gegenstände im Stadtgebiet sowie die damit verbundenen Gefahren und Konsequenzen informiert.
Mag.a Klingler-Newesely und Gleinser,
beide eigenhändig.
Wir bitten um Abstimmung über die Abänderung.
GR Depaoli: Ich habe eine Frage an Herrn
Bürgermeister. Es können sich sicher einige
erinnern, wie intensiv wir über das Feuerwerk debattiert und es dann erfreulicherweise beschlossen haben. Von unserer
Seite kam die Anregung, im offiziellen Informationsblatt der Stadt Innsbruck in der Dezemberausgabe die BürgerInnen zu informieren: Erstens, das Feuerwerk findet statt.
Zweitens, von privaten Feuerwerken aus
Gründen des Tierschutzes etc. ist abzusehen.