Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-12-15-GR-Protokoll_.pdf
- S.69
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Vorsicht, fünfmal abgesichert, damit es ja
nicht zum Eklat führt -, dann ist es nicht
recht und billig, wenn man hier ständig sagt,
welche Gefahr da lauert.
Vielleicht sollte man den Leuten nicht immer
Angst machen. Man sollte ihnen vielleicht
Hoffnung und Zuversicht geben, ihnen sagen, dass wir in einer sicheren Stadt leben
und wir auf die Leute schauen. Wenn es
eng wird, wird sehr wohl unterstützend geholfen.
Es ist aber klar, dass die Rechtsform der
IKB eine Aktiengesellschaft ist. Ich wusste
nicht, dass der Gemeinderat nach Aktienrecht die IKB beauftragen und ihr sagen
kann, was sie tun soll. Wo sind wir denn?
Greifen wir jetzt operativ ein? (Unruhe im
Saal)
Die Stadt Innsbruck ist nur eine der Gesellschafterinnen, es gibt aber noch einen zweiten. So wird es auch bei der TIWAG sein.
Ich denke, dass wir nicht so weit in das operative Geschäft eingreifen können. Die Verantwortung liegt beim Top-Management.
Immerhin bezieht es auch gute Gehälter
und es wird verantwortungsvoll agieren.
Wenn man schon Verantwortung übernehmen will, dann würde ich vorschlagen, wir
diskutieren hier über die Dekarbonisierung
um € 130 Mio. Wir möchten eine Erweiterung der Buslinien, haben nächstes Jahr
steigende Kosten bei den Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) in einer Größenordnung von über
€ 13 Mio., die bei der IKB durchschlagen.
Da müsst ihr Euch einmal mit den verschiedenen Themen beschäftigen! Wer soll das
am Ende alles bezahlen? Jetzt sprechen wir
über 30 Fälle!
Populismus mag sein, aber ich sage Euch,
die IKB ist ein sehr seriöser Dampfer, wie
man in den letzten Jahrzehnten beobachten
konnte, auch als es noch die Stadtwerke
waren. Es wurde niemand im Regen stehengelassen. Es wurde absolut seriös und
verlässlich mit den Leuten umgegangen.
Das sollte man berücksichtigen! Aber natürlich, stimmt darüber ab, wie Ihr meint. Es
gibt dann eine Presseaussendung mit einer
schönen Überschrift. Gratuliere, sehr seriös!
GRin Bex, BSc: Ich wollte darauf hinweisen,
dass wir diesen Antrag unterstützen. Ich
GR-Sitzung 15.12.2022
möchte aus einer Anfragebeantwortung aus
dem Jahr 2018 der IKB zitieren:
Auf die Frage nach den Haushalten, die aufgrund von Energieschulden eine zweite
Mahnung erhalten haben, war die Antwort,
dass 10.170 Mahnungen an 3.000 Haushalte verschickt wurden. Die Stromabschaltungen im Jahr 2018 lagen bei 660 für
589 Haushalte.
Die IKB war immer sehr bemüht. Ich glaube
aber, dass jede Stromabschaltung in einem
Staat wie Österreich leider eine zu viel ist.
Wir werden den Antrag daher unterstützen,
obwohl wir wissen, dass die IKB da sehr bemüht ist. Uns geht es um ein politisches Zeichen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte im
Sinne der Finanzen der IKB darauf aufmerksam machen, dass die Stundungsmodelle,
die Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc vorschlägt, zu hundert Prozent die IKB
treffen. In den AK-Topf zahlen alle Tiroler
Energieversorgungsunternehmen ein. Es
wäre vielleicht geschickter, wenn man diesen AK-Topf dafür verwendet. Wenn dieser
erschöpft ist, wird er wieder anteilig aufgefüllt und man würde alle EnergieversorgerInnen miteinbeziehen.
Bgm. Willi: Ich erlebe eine hohe Wertschätzung für die Arbeit der IKB und als Vertreter
der Eigentümerin kann ich sagen, dass die
IKB-Führung sehr verantwortungsvoll vorgeht. Wir haben in der Coronazeit erlebt,
dass eigene Töpfe präventiv für den Fall
eingerichtet wurden, dass Leute Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Ich weiß
auch, dass diese Töpfe nur zu einem geringen Teil gebraucht wurden.
Das heißt, es wird mit dem Thema Stromabschaltungen sehr sorgsam umgegangen.
Trotzdem halte ich es für legitim, wenn ein
Gemeinderat - ich nehme an, der Antrag bekommt eine Mehrheit - den Wunsch äußert,
dass es gerade in Zeiten wie diesen zu keinen Stromabschaltungen kommt und man
mit denen, die ihre Stromrechnungen nicht
bezahlen können, Modelle der Bezahlung,
der Ratenzahlung, der Stundung oder des
Griffs auf solche Töpfe erarbeitet, um im
Einzelfall verträgliche Lösungen zu finden.
Das muss das Ziel sein. Aber trotzdem
hohe Wertschätzung für das, was in der IKB
passiert, weil sie das wirklich gut macht.