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46.15 MagIbk/41563/GfGR-AT/39/2022
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR), Änderung betreffend digitale Einbringung von Anfragen und Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung nicht verlangt wird
(GR Depaoli)
GR Depaoli: Wir sind der Meinung, dass
die derzeitige Vorgehensweise nicht mehr
zeitgemäß ist. Der Antrag muss ausgedruckt im Gemeinderat abgegeben werden,
bekommt eine Nummer und muss wieder
eingescannt werden. In Zeiten der Digitalisierung könnte man ohne weiteres die Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) ändern, um eine digitale Einbringung zu ermöglichen.
Ich ersuche daher,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
46.16 MagIbk/41563/GfGR-AT/40/2022
Annasäule, Blumenbeete nördlich
und südlich (GR Depaoli)
GR Depaoli: Nachdem uns Bilder vorliegen,
wie es früher nett in der Maria-TheresienStraße ausgesehen hat, sprechen wir uns
dafür aus, wieder Blumenbeete anzulegen.
Ein bisschen Grün würde nicht schaden.
Viel Grün haben wir bereits im Gemeinderat, daher wäre ein wenig mehr in der Maria-Theresien-Straße nach unserer Auffassung wichtig. Eine solche Lösung würde
sich anbieten, weil es dort keine Tiefgarage
gibt, die oft an anderen Stellen störend ist.
Mit geringem Aufwand wäre der Bereich
leicht zu verschönern. Unter einem grünen
Bürgermeister könnten sich die BürgerInnen
das wünschen. Der Antrag hätte gar nicht
von uns gestellt werden müssen, denn so
eine Umgestaltung könnte der Bürgermeister im Alleingang umsetzen. Mich würde es

GR-Sitzung 24.03.2022

freuen, wenn der Antrag eine Mehrheit findet.
Daher ersuche ich,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Bgm. Willi: Wenn sich alle Mitglieder der
Innsbrucker Grünen vor die Annasäule stellen würden, wäre dort auch viel Grün gegeben, GR Depaoli. Das haben Sie aber wahrscheinlich nicht gemeint. Scherz beiseite.
Die Platzgestaltung wurde damals in der Art
beschlossen. Wir haben bereits so einen
ähnlichen Antrag vor einiger Zeit behandelt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
NEOS, 12 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
46.17 MagIbk/41563/GfGR-AT/41/2022
Langer Weg, beidseitige Errichtung von Radwegen anstelle unbenützter Parkplätze (GR Depaoli)
GR Depaoli: Ein ganz seltenes Schauspiel:
Wir sind dafür Parkplätze zu vernichten und
Radwege zu errichten. Warum? Die gebührenpflichtigen Parkplätze werden das ganze
Jahr nicht ein einziges Mal von den AnrainerInnen bzw. PendlerInnen benutzt, weil
die Kosten für die Parkdauer in dem Gebiet
zu hoch sind.
Um die Sicherheit der Radfahrenden, die
uns auch sehr am Herzen liegen, zu gewährleisten, weil wir für alle VerkehrsteilnehmerInnen da sind, könnte man mit geringstem Aufwand die unbenützten Parkstreifen mit einem Fahrradsymbol versehen.
Dadurch entstehen fast keine Kosten.
Sollten durch die Besiedlung des Areals der
Campagnereiter zusätzliche Abstellflächen
benötigt werden, kann man mit geringen
Mitteln wieder eine andere Nutzung veranlassen. Wir glauben, dass das eine gute
Idee ist und sind gespannt, ob die Innsbrucker Grünen bei einem Radweg, den wir zur
Diskussion stellen, mitgehen.
Daher beantrage ich
den Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.